ND 26.02.03Stürzt Blair über Bagdad?
Der Politikwissenschaftler Oscar Reyes lehrt an der Universität von Essex
politische Theorie, ist Aktivist des Independent Student Media Project
(unabhängiges Studenten-Medien-Projekt) und Mitinitiator des landesweiten
studentischen Anti-Kriegs-Netzwerkes. Er vertritt das Netzwerk in der übergreifenden,
landesweiten Koalition »Stop the War« (Stoppt den Krieg).


ND: Großbritanniens Premierminister Blair hat gestern in London seine
Regierungserklärung abgegeben. Er bleibt trotz wachsender Proteste in der
Bevölkerung und seiner eigenen Parteibasis weiter auf Kriegskurs. Könnte dieser
Widerstand Premier Blair zu einem Kurswechsel zwingen?
Reyes: Das ist äußerst unwahrscheinlich. Blair ist jetzt in einer für ihn
unangenehmen Lage. Er hat sich so eng mit dem Kriegskurs gegen Irak verbunden,
ihn mit menschenrechtlichen Argumenten begründet, dass er keinen Rückzieher
mehr machen kann. Andererseits kommen seine Argumente einfach nicht an und der
Widerstand gegen seinen Kurs wächst in der Bevölkerung, aber auch in der
eigenen Partei.

Ist es möglich, dass ein Kriegsbeginn die Labour-Partei spaltet?
Eine Spaltung ist nicht sehr wahrscheinlich. Doch es ist sehr wohl möglich,
dass Blair sein Amt als Parteichef von Labour und als britischer
Premierminister verliert. Es geht in Großbritannien schon der Spruch um, dass es eher zu
einem Regimewechsel in London kommt als in Bagdad.

Wer könnte Blair innerparteilich ersetzen?
Es wäre sicher kein Exponent des linken Parteiflügels, wie Tony Benn. Doch
der Widerstand gegen den bedingungslosen Kriegskurs von Blair ist längst nicht
mehr auf den linken Flügel der Partei beschränkt. Mittlerweile sind auch
moderate Teile der Partei auf Distanz zu Blair gegangen. Sie teilen mit dem
Premierminister sein neoliberales Wirtschaftskonzept und haben ihn lange
unterstützt. Aus ihren Reihen könnte ein Nachfolger für Blair kommen. Da werden von
politischen Beobachtern mehrere Personen genannt, unter anderen die
Entwicklungshilfeministerin Claire Short und der ehemalige Außenminister Robin Cook.

Gibt es bei den konservativen Tories Opposition gegen Blairs Kriegskurs?
Es gibt bei den Konservativen keine Opposition gegen die Kriegspolitik von
Blair. Sie wird bedingungslos unterstützt. Das ist die traditionelle
Torypolitik. In Großbritannien gilt weiterhin das alte Prinzip: die Rechten
unterstützen den Krieg, die Linke leistet Widerstand dagegen. Nur dass die von Blair
repräsentierte Labourparty Teil der Rechten ist. Daher war es so bemerkenswert,
dass an den großen Antikriegsprotesten am 15.2. in London auch einige
Personen teilnahmen, die sich ausdrücklich als konservativ bezeichnen. Das war so
ungewöhnlich, dass die Medien ausführlich darüber berichteten.

Könnte ein Kriegsbeginn zur Lähmung der Friedensbewegung führen?
Nein, wir gehen davon aus, dass ein Kriegsbeginn zu einem enormen Aufschwung
der Bewegung führen wird. Es gibt schon konkrete Planungen für den Tag X,
den Tag des Kriegsausbruchs. Neben Massendemonstrationen sind dann auch Streiks
und Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant.

Wird in der Antikriegsbewegung auch über die Gründe nachgedacht, warum sich
ausgerechnet Großbritannien so bedingungslos der Bush-Politik verschrieben
hat?
Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen. Doch häufig ist zu hören, für die
USA sei das Öl der wichtigste Kriegsgrund. Großbritannien hingegen ziehe in
den Krieg, weil die Regierung bedingungslos aufseiten der USA stehen will.

Fragen: Peter Nowak

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