jungen Welt vom 19.05.2003 Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt?
Eigenwillige Ermittlungsmethoden in Berlin: Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt?
Der Berliner Rechtsanwalt Stephan Schrage verteidigt haeufig Angeklagte in politischen Verfahren. jW sprach mit ihm
Interview: Peter Nowak
F: Einer Ihrer Mandanten soll zu einer DNA-Analyse gezwungen werden. Was ist der Hintergrund?
Gegen meinen Mandanten wird im Zusammenhang mit einem versuchten Anschlag der zwischenzeitlich aufgeloesten Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." auf das Abschiebegefaengnis Gruenau im April 1995 ermittelt. Damals wurden die Taeter bei der Ausfuehrung der Aktion gestoert. Allerdings blieben am Ort Autos, Ausweispapiere und andere Beweismaterialien zurueck. Insgesamt wird gegen sieben Personen ermittelt. Nach drei Personen wird seither gefahndet. Sie sind bis heute nicht auffindbar. Eine weitere Person war kurzzeitig in Untersuchungshaft, wurde aber wegen Mangel an Beweisen bald wieder freigelassen. Gegen drei andere Personen wird in der Angelegenheit ermittelt. Dazu gehoert auch mein Mandant. Er wurde urspruenglich in dem Verfahren als Zeuge gefuehrt. Seit dem Sommer 1999 wird er von der Bundesanwaltschaft als Beschuldigter gefuehrt, ohne dass er darueber informiert wurde. Erst durch die Aufforderung zur DNA-Analyse Mitte Februar 2003 hat er davon erfahren.

F: Ist diese Wandlung vom Zeugen zum Beschuldigten in derartigen Verfahren ueblich?
Ob es ueblich ist, kann ich nicht sagen. Zumindest erwarte ich von den Strafverfolgungsbehoerden, dass sie die Rechte der Beteiligten wahren. Davon kann keine Rede sein, wenn jemand zunaechst als Verdaechtiger bezeichnet, dann als Zeuge vernommen und schliesslich als Beschuldigter eingetragen wird. Damit wird das Aussageverweigerungsrecht, dass jeder Beschuldigte hat, unterlaufen. Der Fall macht noch einmal deutlich, dass man keine Aussagen ohne juristischen Beistand machen sollte.

F: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Aufforderung zur DNA-Analyse?
Sie ist in Paragraph 81 der Strafprozessordnung geregelt und wurde im Zuge der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet eingefuehrt. Die DNA-Analyse dient der Erleichterung bei der Aufklaerung von Straftaten. Allerdings geht die Art und Weise, wie sie praktiziert wird, weit ueber dieses Ziel hinaus. Denn zum Beispiel wird zunehmend auch von schon verurteilten Personen eine DNA-Analyse verlangt. So werden regelrechte DNA-Datenbanken angelegt. Gegen diese Praxis gibt es wachsende rechtsstaatliche Bedenken.
 

F: Wie hat Ihr Mandant auf die Aufforderung reagiert?
Wir haben zunaechst Akteneinsicht beantragt. Einen Teil des Materials haben wir mittlerweile bekommen. Nach der Auswertung werden wir eine Stellungnahme abgeben. Dafuer haben wir eine Frist von eineinhalb Monaten. Es ist aber gut moeglich, dass wir eine Fristverlaengerung beantragen. Bevor wir die Stellungnahme nicht abgegeben haben, kann bei meinem Mandanten keine DNA-Analyse durchgefuehrt werden.

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