ND 11.07.03Schutz vor Ärzte-Willkür
Vorsorgevollmacht stärkt Patientenrechte

Von Peter Nowak

Patienten können der ärztlicher Bevormundung entgehen: Unterschreiben sie
eine Vorsorgevollmacht, können sie nicht mehr gegen ihren Willen in eine Klinik
eingewiesen werden.
Für den französischen Philosophen Michel Foucault waren die psychiatrischen
Klinken ein Ort von größter Willkür und Zwang. Er verglich sie in seinen
Büchern mit Gefängnissen. Viele Patienten haben bis heute ähnliche Erinnerungen
an ihre Klinikaufenthalte. Das könnte sich jetzt ändern. Das Zauberwort heißt
»Vorsorgevollmacht«. Damit könnte doch noch eine grundlegende Reform des
deutschen Psychiatriesystems erreicht werden.
In dieser Woche hat das »Kompetenzzentrum Vorsorgevollmacht« in Berlin den
Startschuss für eine bundesweite Kampagne gegeben. Alle Bürger werden
aufgerufen, eine solche Vollmacht zu unterzeichnen. »Damit können sie verhindern,
gegen ihren Willen in ein Heim oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen zu
werden«, erklärte Uwe Pankow, Geschäftsführer der neu gegründeten »Initiative
Selbstbestimmung«. Sie versteht sich als Dienstleistungsunternehmen: Jedem
Unterzeichner einer Vorsorgevollmacht wird ein professioneller
Vorsorgebevollmächtigter und ein Rechtsanwalt angeboten. Außerdem wird für die notariell
beglaubigte Eintragung aller Unterzeichner ins Zentralregister Vorsorgevollmacht
garantiert.
Rechtliche Grundlage im Betreuungsgesetz
Die Möglichkeit, sich auf solch einfache Möglichkeit von psychiatrischer
Bevormundung lossagen zu können, basiert auf einer Änderung des
Betreuungsgesetzes, die am 1.Januar 1999 in Kraft getreten ist. »Anfangs ignorierten viele
Ärzte die neuen Patientenrechte«, berichtete Rene Talbot vom Landesverband der
Psychiatrieerfahrenen Berlin-Brandenburg. »Manche Ärzte erteilten uns
Hausverbot, wenn wir mit einer Vorsorgevollmacht in der Hand die Entlassung eines
Patienten forderten«, erinnerte sich Talbot. Doch mehrere höchstrichterliche
Urteile haben eindeutig geklärt, dass die Mediziner den Patientenwillen
beachten müssen.
Diese Entscheidungen haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass manche
Mediziner umzudenken beginnen. So schrieb der Chefarzt der
Universitätspsychiatrie an der Berliner Charité, Professor Andreas Heinz, in einem Brief an das
Berliner Werner-Fuß-Zentrum, in dem sich Psychiatrie-Betroffene
zusammengeschlossen haben, er werde in Zukunft jeden Patienten nach dem Besitz einer
Vorsorgevollmacht fragen. Außerdem bot er der »Initiative Selbstbestimmung« an, Kurse
für Ärzte und medizinisches Personal zu organisieren, in denen die
veränderte rechtliche Situation durch die Vorsorgevollmacht dargelegt wird. Auf dieses
Angebot wollen die Selbsthilfegruppen gerne zurückkommen.
Selbstbestimmung trotz psychischer Erkrankung
»Für die Ärzte ist die Reform mit einer Änderung ihrer Rolle verbunden, die
nicht alle einfach akzeptieren werden«, sagte Talbot. Schließlich bedeutet
die Stärkung der Patientenrechte gleichzeitig eine Schwächung der Macht der
Mediziner. »In Zukunft kann ein Arzt nicht mehr nach rein objektiven Kriterien
entscheiden, ob eine psychische Krankheit vorliegt - mit der Vorsorgevollmacht
kann der Patient mitentscheiden, ob er überhaupt krank sein will«, bringt
Talbot die Veränderungen kurz und knapp auf den Punkt.
Diese Einschätzung wurde den Selbsthilfegruppen kürzlich offiziell
bestätigt. Im Abschlussbericht der letzten Justizministerkonferenz der Länder, die
Mitte Juni in Berlin tagte, heißt es unmissverständlich: »Die Vorsorgevollmacht
ist als einziges Rechtsinstitut geeignet, das Selbstbestimmungsrecht für den
Fall einer psychischen Erkrankung sowie einer geistigen und seelischen
Behinderung umfassend zu sichern.«

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