TELEPOLIS18.09.2003 Späte Gerechtigkeit

Peter Nowak
Staatsanwaltschaft von Genua erhebt Anklage wegen Misshandlung von
Globalisierungskritikern
In Deutschland sind die staatlichen Gewaltexzesse der italienischen
Polizei gegen Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua im
Juli 2001 weitgehend vergessen ( Folter in Genua? [1]). Nicht so in
Italien. Denn nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft am
12. September gegen 72 Polizisten, leitende Beamte und Angehörige des
medizinischen Personals Anklage erhoben. Ihnen wird die Bedrohung und
Verprügelung wehrloser Demonstranten vorgeworfen. Damit sind mehr als
zweijährige Ermittlungsarbeiten beendet.
Auch in Deutschland wurden vor einigen Monaten mehrere von den
Misshandlungen Betroffene als Zeugen vernommen [2]. 43 Personen sind
wegen der Misshandlungen von Demonstranten in der Polizeikaserne
Bolzaneto angeklagt, 27 wegen des Überfalls auf Diaz-Schule in Genua,
wo Globalisierungskritiker im Schlaf von der Polizei überfallen und
schwer verletzt wurden. Drei weitere Anklagen wurden wegen des
Überfalls auf die angrenzende Pascoli-Schule erhoben, in der sich das
Medienzentrum der Protestbewegung befunden hat.
Unter den Angeklagten befinden sich der ehemalige Chef des Servizio
Centrale Operativo Francesco Gratteri, der Vize-Direktor der
"Anti-Terroreinheit" Gianni Luperi und der ehemalige Kommandant der
Polizeispezialeinheit Digos in Genua Spartaco Mortola. Die
Beschuldigten haben jetzt 20 Tage Zeit, um zu der Anklageschrift
Stellung zu nehmen. Danach werden die Justizbehörden entscheiden, ob
dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird.
Die Anklageschrift hat unterschiedliche Reaktionen in Italien
ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft nimmt die beschuldigten Beamten in
Schutz und fordert eine Untersuchungskommission. Auch Innenminister
Giuseppe Pisanu von der Berlusconi-Partei Forza Italia stellte sich
hinter die Polizei und sprach im Zusammenhang mit den Anklagen von
bedauerlichen Einzelfällen.
Die der undogmatischen Linken angehörende globalisierungskritischen
Disobbedienti [3] hingegen monieren in einer Presseerklärung, dass
lediglich Polizisten, nicht aber auch Politiker angeklagt werden. Der
Sprecher der No Globals Francesco Caruso erinnerte daran, dass sich
nach Aussagen zahlreicher Augenzeugen der Vizepräsident Gianfranco Fini
von der postfaschistischen Regierungspartei Alleanze Nazionale während
der Polizeiaktionen in der Einsatzzentrale der Carabinieri
aufgehalten [4] hatte.
Der Vater des am 20.Juli in Genua von der Polizei erschossenen
Demonstranten Carlo Giuliani [5] ( Wer erschoss Carlo Giuliani? [6])
forderte eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch in diesem Fall. Dem
für den Tod des jungen Globalisierungskritikers verantwortliche
Polizist wurde Notwehr bescheinigt. Zu einer Anklage kam es nicht.

Links

[1]
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9186/1.html
[2] http://www.linkeseite.de/Texte/genua/0325.htm
[3] http://www.disobbedienti.org/
[4] http://www.freitag.de/2001/36/01360901.php
[5] http://www.carlo-giuliani.com/
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12919/1.html

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