ND 17.12.03Nicht »Top-Terrorist«, nicht »Spielzeugindianer«
Magdeburg: Zwei Haftstrafen, ein Freispruch

Wegen vierfacher Brandstiftung sind zwei Männer aus Magdeburg am Dienstag
vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Halle zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt worden. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Der von der
Bundesanwaltschaft erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung wurde fallen gelassen.
Halle (ND-Nowak/Agenturen). Nach 13 Verhandlungstagen wurden Marco H. zu
zweieinhalb Jahren und Daniel W. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung
verurteilt. Sie bleiben auf freien Fuß, bis die Urteile rechtskräftig sind.
Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Magdeburger Antifaschisten die
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Verübung mehrerer
politisch motivierter Brandanschläge vorgeworfen. Sie hatte Marco H. als
Rädelsführer bezeichnet und für ihn eine Haftstrafe von drei Jahren und 6 Monaten und
für beiden anderen Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert.
Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Die Angeklagten seien »keine Top-Terroristen«, doch auch keine
»Spielzeug-Indianer«, sagte Richter Albrecht Hennig. Zur Verhandlung standen vier
Brandanschläge, so am 18. März 2002 gegen das Gebäude des Landeskriminalamts
Sachsen-Anhalt sowie gegen ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes Magdeburg.
Zudem sollen die jungen Männer im August 2001 zwei Fahrzeuge eines Magdeburger
Autohauses angezündet und dabei einen Sachschaden von 150000 Euro verursacht
sowie im Februar 2002 Brandanschläge auf zwei Telekom-Fahrzeuge verübt haben.
Als Beweise waren die Inhalte abgehörter Telefongespräche sowie
handgeschriebene Zettel, die mit Bekennerschreiben übereinstimmten beziehungsweise
Material-Listen für Brandbomben enthielten. »Wer Brände legt, will töten«, sagte
Richter Hennig.
Daniel H und Marco W. waren am November 2002, und der freigesprochene
Carsten S. im April 2003 festgenommen worden. Ende November hatte man die
Angeklagten mit der Begründung aus der Untersuchungshaft entlassen, dass eine
Verurteilung nach dem §129a - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung -
nicht mehr wahrscheinlich sei. Der Strafsenat geht auch in der
Urteilsbegründung davon aus, dass eine terroristische Vereinigung bis zum Mai 2002 bestanden
habe, dann aber aufgelöst wurde. Ein Passus im Paragraf 129a schließt in
diesem Fall eine Verurteilung aus.
Scharfe Kritik am Urteil äußerte die Verteidigung. Der Berliner Rechtsanwalt
Ulrich Klinggräff sprach gegenüber ND von einem »Gesinnungsurteil«. Neben
einer »juristisch fragwürdigen Beweisführung« nahm der Anwalt besonders an
Passagen der Urteilsbegründung Anstoß. So habe der Richter die Angeklagten
mehrmals mit Neonazis in Verbindung gebracht. In Zusammenhang mit den den
Angeklagten angelasteten Brandanschlägen meinte er, auch 1933 habe es mit der
Verbrennung von Büchern angefangen. Die Verteidiger wollen gegen die Urteile von
Marco H. und Daniel W. in Revision gegen. Die Staatsanwaltschaft hält sich in
dieser Frage noch bedeckt.
Durch das Urteil könnte die Tür für weitere Verfahren aufgestoßen haben.
Schließlich wird noch gegen weitere Personen ermittelt. Dabei sind besonders
Mitglieder der legal arbeitende Gruppe »Autonomer Zusammenschluss« ins Visier
der Ermittler geraten. Schon während des Prozesses sind mehrere Magdeburger
Linke als Zeugen vorgeladen worden, die aber mit der Begründung, dass gegen sie
selbst ermittelt werde, die Aussagen verweigerten.

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003]