Telepolis09.10.2003 Ankara lässt die Muskeln spielen

Peter Nowak
Die Entsendung türkischer Soldaten in den Irak könnte die Probleme noch
anheizen
Am vergangenen Dienstag gab das türkische Parlament grünes Licht für
den Plan der Regierung in Ankara, Soldaten in den Irak zu schicken. 358
Abgeordnete votierten für die Entsendung, 183 Mandatsträger
verweigerten die Zustimmung. Demnächst dürften bis zu 12.000 türkische
Soldaten in den Irak verlegt werden.
Noch Anfang März 2003 verweigerte das türkische Parlament sehr zum
Unwillen der US-Regierung die logistische Unterstützung des Krieges
gegen den Irak ( Ein kurzes Ja für die Stationierung der US-Truppen in
der Türkei [1]). Sogar die Angriffspläne mussten wegen dieser Ablehnung
geändert werden. Die USA zeigte in der Folge deutlich ihre Verärgerung
über die türkische Entscheidung. Hat das türkische Parlament mit seiner
aktuellen Entscheidung einen Kotau vor den USA gemacht und Abbitte für
seine defätistische Haltung geleistet, wie manche Kommentatoren
mutmaßen?
Sicherlich dürften Kreditzusagen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar für
das hochverschuldete Land am Bosporus das Abstimmungsverhalten der
Abgeordneten beeinflusst haben. Doch in erster Linie ging es um eine
türkische Interessenpolitik, die sich kurzfristig auch mit dem
Interesse der USA nach militärischer Entlastung im Irak deckt. Doch die
türkische Entscheidung könnte die Lage im Irak sogar noch
verkomplizieren und für neue Konflikte sorgen. Das zeigte schon die
innerirakische Reaktion [2] auf den Beschluss aus Ankara. Sowohl die
kurdischen Organisationen als auch der Provisorische irakische
Regierungsrat lehnten [3] ihn vehement ab. Zustimmung [4] kam
hingegen von der turkmenischen Minderheit im Irak, die sich mit
Rückendeckung aus Ankara politisch stärker profilieren dürfte.
Gerade kurdische Gruppen fürchten, dass die turkmenische Minderheit als
eine Art fünfte Kolonne der Türkei im Irak auftreten könnte. Schon vor
Monaten gab es im Nordirak erste Auseinandersetzungen [5] zwischen
Kurden und Turkmenen. Auch die im Nordirak stationierten
demobilisierten Kämpfer der ehemaligen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)
gehören zu den entschiedenen Gegnern eines türkischen Engagements im
Irak. Schließlich fordern türkische Militärs seit Monaten die völlige
Eliminierung der Militärbasen. Die USA hat dieses Drängen aus Ankara
allerdings bisher ignoriert, obwohl die PKK auf den sogenannten
Terrorlisten der USA [6] und der Europäischen Union [7] aufgeführt
ist.
Die PKK-Nachfolgeorganisation Kadek wiederum hat in der letzten Zeit
eine Kursänderung in ihrer Einschätzung der USA-Politik vorgenommen.
Sie spricht sich nach dem Sturz Saddam Husseins für eine
Demokratisierung der gesamten Region aus und weist der USA dabei eine
Schlüsselrolle zu. Es ist klar, dass die Kadek die Situation der
kurdischen Minderheit in der Türkei in diesem Kontext ebenfalls zum
Thema machen will. So wäre in absehbarer Zeit ein bisher für unmöglich
gehaltenes Szenario nicht mehr auszuschließen gewesen. Eine gewendete
Kadek könnte mit Hilfe der USA die Türkei unter Druck setzen. Solchen
Planspielen hat die türkische Regierung mit ihrer Truppenentsendung
schon im Vorfeld die Grundlage entzogen. Sie machte [8] klar, dass sie
"alle Maßnahmen zur Säuberung des Irak von terroristischen Elementen
der PKK/KADEK" treffen und verhindern werde, dass der Irak zu einem
"Asyl für Terroristen" werde. Das sei auch mit der US-Regierung bereits
abgesprochen. Der Chef der KADEK, Osman Ocalan, hofft [9] allerdings,
dass die USA der Türkei nicht erlauben werden, gegen sie vorzugehen,
oder dass die USA selbst ihre Stützpunkte angreifen wird. Er sprach
sich nicht prinzipiell gegen eine Entsendung von türkischen Truppen
aus, sie müssten aber die kurdischen Gebiete meiden und dürften keine
Stützpunkte errichten.
Das demonstrative Lob [10] aus Washington für die in der Türkei selbst
umstrittene Entscheidung, kann die Meinungsverschiedenheiten nicht
verdecken, die über den Ort der Stationierung in vollem Gange sind. Die
Türkei favorisiert die Provinz Selahaddin im nordirakischen
Kurdengebiet. Das will die USA unter allem Unständen verhindern, weil
dann sofort mit Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Soldaten
und der kurdischen Bevölkerung zu rechnen ist. Nach den Plänen aus
Washington sollen die türkischen Soldaten im besonders gefährlichen
Mittelirak eingesetzt werden.
Auch über die Befugnisse der Soldaten gibt es noch
Meinungsverschiedenheiten. Die Türkei besteht nicht nur auf ein eigenes
Kommando, sie will das von ihr kontrollierte Gebiet auch weitgehend
selbst verwalten. Solche Forderungen kann Ankara nur stellen, weil die
USA durch den fortdauernden Widerstand im Irak, auf eine
Truppenverstärkung dringend angewiesen ist. Die Folgen der türkischen
Militärpräsenz allerdings könnten die Probleme im Irak noch weiter
zuspitzen.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14299/1.html
[2]
http://english.aljazeera.net/NR/exeres/960B1A7F-8A50-4782-9259-1C8C65D6B
33B.htm
[3]
http://www.gulfnews.com/Articles/news.asp?ArticleID=99768
[4] http://www.welt.de/data/2003/03/28/59251.html
[5] http://www.nzz.ch/2003/08/25/al/page-article91X0R.html
[6] http://usinfo.state.gov/topical/pol/terror/designated.htm
[7] http://www.statewatch.org/news/2002/may/terr330034.pdf
[8] http://www.turkishpress.com/turkishpress/news.asp?ID=13880
[9] http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,1058147,00.html
[10]
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2003
&m=October&x=20031006182108samohtj0.3975489&t=xarchives/xarchitem.html

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