Telepolis vom 31.8.03Fit für die EU?

Peter Nowak

Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind Menschenrechtsverletzungen wie
Folter und staatliche Morde in der Türkei gegenüber dem
Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen
"Militär in der Türkei entmachtet", solche und ähnliche Schlagzeilen
waren in den letzten Wochen häufiger in den Medien zu lesen [1].
Tatsächlich wurden mit dem sogenannten "Siebenten Reformpaket", dass
nach der Unterzeichnung durch den türkischen Staatspräsidenten Ahmet
Necdet Sezer [2] in Kraft treten kann, innenpolitische
Weichenstellungen getroffen, die das Land am Bosporus fit für die EU
machen sollen.
Die Reform [3] schränkt die Machtbefugnisse des Nationalen
Sicherheitsrats (MGK) erheblich ein, über den sich die Militärs bisher
das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen
vorbehalten haben. Er soll auf ein zweimonatlich tagendes
Beratungsgremium reduziert werden, in dem künftig nicht mehr die
Generäle, sondern die Zivilisten die Tagesordnung bestimmen. In den
letzten zwei Jahrzehnten hat der MGK praktisch die Richtlinien der
türkischen Politik bestimmt, die von den Politikern nur abgenickt
werden durften. Zeigten sie sich widerspenstig, wurde sie kurzer Hand
aus dem Amt gedrängt, wie 1997 der islamistische Ministerpräsident
Necmettin Erbakan [4]. Nun hat der gemäßigte Islamist Recep Tayip
Erdogan [5] mit der Verabschiedung des Reformpakets einen wichtigen
Etappensieg gegenüber den Militärs errungen.
Anders als Erbakan hat sein eloquenterer Nachfolger auf provokative
Gesten und Töne verzichtet. So hat er es geschafft, seine mit absoluter
Mehrheit regierende AKP als konservative Partei mit islamischen
Grundwerten zu verkaufen. Viele Beobachter staunten, dass die
Umstrukturierungen relativ reibungslos über die Bühne gehen. Die
türkischen Militärs verzichteten auf Machtdemonstration gegen ihren
Machtverlust. Generalstabschef Hilmi Özkök hat sich sogar ausdrücklich
hinter die Reformen gestellt und damit der Regierung den Rücken
freigehalten.
Der Hauptgrund ist der Wunsch nach Aufnahme in die EU, der nicht nur
von großen Teilen der Bevölkerung, sondern auch den Wirtschaftskreisen
des Landes vehement gefordert wurde. Die Militärs konnten kein eigenes
Politikkonzept entgegen setzten. Ihre Planspiele von einer von der EU
unabhängigen Türkei mit Exklusivbeziehungen zu den USA haben sich nach
dem Irakkrieg als unrealistisch erwiesen. Nachdem das türkische
Parlament den Truppen- und Waffentransport über die Türkei abgelehnt
hatte (vgl. Ein kurzes Ja für die Stationierung der US-Truppen in der
Türkei [6] ), verschlechterten sich die Beziehungen sogar rapide.
Türkische Menschenrechtler begrüßen den Machtverlust der Militärs,
warnen aber vor voreiligen Illusionen in eine grundlegende
Demokratisierung der Gesellschaft. Unbemerkt von der breiten
Öffentlichkeit geht die politische Verfolgung von Oppositionellen
nämlich weiter. So sind nach einem Bericht des Menschenrechtsvereins
IHD [7] im ersten Halbjahr dieses Jahres Menschenrechtsverletzungen
wie Folter und staatliche Morde gegenüber dem Vorjahreszeitraum
deutlich angestiegen.
Angehörige der Gefangenenhilfsorganisation Tayad [8] wurden Ende Juli
während eines Konvois für die Rechte der politischen Gefangenen in der
Kleinstadt Afyon von einer nationalistischen Menge belagert und mit
Steinen beworfen [9]. Mehrere Personen wurden teilweise schwer
verletzt. Auch der Prozess gegen den bekannten deutsch-türkischen
Liedermacher Ferhat Tunc [10] zeugt nicht gerade von einem Aufbruch zu
mehr Demokratie. Er wird beschuldigt, bei einem vom
Tourismusministerium geförderten Konzert in der Osttürkei die lange
Jahre verbotene und mittlerweile aufgelöste kurdische Arbeiterpartei
PKK gegrüßt zu haben, was Tunc bestreitet.
Eigentlich hätte der Prozess nach der Verabschiedung der Reformgesetze
gar nicht mehr stattfinden können. Denn damit wurde auch der Artikel
169, der sich gegen terroristische und separatistische Organisationen
richtet, abgeschafft. Doch die Staatsanwaltschaft wusste sich zu
helfen. Sie schrieb die Anklage kurzerhand um. Jetzt ist Tunc wegen
"Unterstützung einer illegalen Organisation nach Paragraf 312"
angeklagt.

Links

[1] http://www.taz.de/pt/2003/08/01/a0116.nf/text
[2] http://www.mfa.gov.tr/turkce/gruph/hi/10.htm
[3] http://www.kas.de/publikationen/2003/2298_dokument.html
[4] http://www.geocities.com/Paris/5276/erbakan.htm
[5] http://www.rterdogan.com
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14299/1.html
[7] http://www.ihd.org.tr/eindex.html
[8] http://www.tayad.de
[9] http://www.tayad.de/2seite.htm
[10]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=2763
73&

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