ND vom 5.11.03 landesweiter Aktionstag der StudentInnen Hessen

Jennifer Pahmeyer ist Hochschulpolitische Referentin im Allgemeinen
Studentenausschuss (AStA) der Marburger Phillips-Universität.
ND: Studierende in Hessen haben gestern landesweit zu einem Aktionstag
aufgerufen. Was ist der Anlass?
Pahmeyer: Heute wird von der hessischen Landesregierung das
Studienguthabengesetz im Landtag eingebracht. Danach sollen Kommilitonen, die die
Regelstudienzeit überschreiten, Studiengebühren bezahlen. Die Beträge sollen je nach der
Semesterzahl 500 bis 900 Euro betragen. Außerdem sieht das Gesetz eine
Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester für jeden Studenten vor. Die erste
Lesung dieses Gesetzes wurde von den Studierenden zum unmittelbaren Anlass für
den hessenweiten Aktionstag genommen.
Geht es bei den Protesten nur um studentische Belange oder sind sie als Teil
einer übergreifenden sozialen Bewegung zu betrachten?
Wir sehen die Einführung des Studienguthabengesetzes als Teil des
Sozialabbaus insgesamt. Mit unserem Protest wenden wir uns gegen jeden Sozialabbau.
Schließlich gibt es für die Kürzungen sowohl bei der Bildung als auch in anderen
Bereichen eine gemeinsame Ursache: die neoliberale Politik der
Privatisierung, die immer mehr Bereiche der Gesellschaft der kapitalistischen Verwertung
unterordnet. Wir arbeiten grundsätzlich mit allen Initiativen zusammen, die
sich gegen Studiengebühren und Sozialabbau aussprechen. In Marburg gehören
unter anderem der DGB, das »Bündnis gegen Kahlschlag« und die PDS dazu.
Wie ist die Mobilisierung unter den Studierenden?
Der Aktionstag ist der Beginn von Protesten, wie wir sie hier seit fünf
Jahren nicht mehr kannten. Sowohl die Hochschulgruppen, die den kürzlich
gewählten AStA tragen, als auch die Fachschaften und das »Aktionsbündnis gegen
Studiengebühren« haben eine Vorarbeit geleistet, die Monate vor dem Semesterbeginn
angefangen hat. Auf einer gut besuchten Vollversammlung wurde in der letzten
Woche der Aktionstag beschlossen. Dort haben sich rund 15 studentische
Aktionsgruppen zur inhaltlichen Vorbereitung der Proteste gegründet.
Wie war bisher die Stimmung am Campus?
Seit Jahren gab es nicht mehr eine solche Proteststimmung an der Universität
wie zur Zeit. Insofern ist der Aktionstag schon ein erster Höhepunkt. Es gab
auch in den vergangenen Wochen schon Demonstrationen von Studierenden durch
die Marburger Innenstadt zum Büro der CDU. Die Stimmung war sehr kämpferisch
und die Presse berichtete darüber. Dort wurde auch schon deutlich, dass es
bei den Protesten nicht nur um das Geld, sondern um die Frage geht, welche
Universität und welche Bildung wir eigentlich wollen.
Wie wird es nach dem Aktionstag mit den Protesten weitergehen?
Am kommenden Donnerstag wird auf einer Vollversammlung über den weiteren
Aktionsfahrplan entschieden. Wir gehen davon aus, dass der Protest fortgesetzt
wird. Dabei ist auch ein Streikbeschluss nicht ausgeschlossen, der bei der
letzten Vollversammlung noch zugunsten des Aktionstages verworfen wurde.
Fragen: Peter Nowak