MieterechoMai 2003 Pirat wehrt sich gegen Vertreibung
Bündnis von alternativen und linken Projekten widersetzt sich der
herrschenden Stadtpolitik
Peter Nowak
"Endlich ist es so weit, nach New York und London - den Lieblingsmetropolen
der Ausgeflippten, Beseelten und Kulturbeflissenen - hat nun auch Berlin
seine Docklands". Diese fast euphorische Schlagzeile aus einem aktuellen
Werbeprospekt zeigt, dass der Hype um die Hauptstadt noch immer nicht vorbei ist. Wer
vom Ostbahnhof über die Schillingbrücke nach Kreuzberg oder Mitte geht,
erkennt schnell, dass es sich hierbei nicht um bloße Sprüche handelt. Ein Meer
von Baukränen erinnert an den Potsdamer Platz Mitte der 90er Jahre. Tatsächlich
soll am Ufer der Spree der Hauptstadtwahn noch einmal neue Blüten treiben.
Spreecity soll das neue Eldorado der Kultur- und Medienelite heißen.
"Berlin ist pleite" wird jeder sozialen Einrichtung entgegengehalten, wenn
ihr die Zuschüsse gekürzt werden. Doch beim Bau der Spreecity zwischen
Jannowitzbrücke und Ostkreuz ist von Geldmangel keine Rede. Der Vergleich mit den
Docklands, dem traurigen Überbleibsel der Thatcher-Ära in London, ist wohl
angebracht. Doch die Werbetexter in ihren Zeitgeistmagazinen verschweigen
wohlweislich: die Mieten sind dort fast unerschwinglich und das ist wohl auch der
Grund für den permanenten Leerstand der Docklands.

Bunte Mischung an der Spree
Die Ausgeflippten, Beseelten und Kulturbeflissenen jedenfalls brauchen keine
neue Hochhausmeile mit Blick aufs Wasser. Im Gegenteil: Gerade an den Ufern
der Spree und ihrer näheren Umgebung hatte bisher eine bunte Mischung aus
Alternativkultur und linken Projekten ihr Domizil, die durch die neue
Entwicklung akut bedroht sind. Sie wollen diese Entwicklung allerdings nicht
widerspruchslos hinnehmen. Vor einigen Monaten haben sie sich zum Projekte- und
Initiativenrat (Pirat) zusammengeschlossen.

Räumungsbedrohte Projekte
Dazu gehört die Wagenburg Schwarzer Kanal, die jahrelang an der
Schillingbrücke ihr Domizil hatte. Obwohl sie vor einigen Monaten ein Ersatzgrundstück in
unmittelbarer Nähe bezogen hat, ist ihre Zukunft weiterhin unklar. Denn die
neuen Nachbarn fürchten eine Wertminderung ihrer Grundstücke und wollen die
Wagenburgler auf juristischem Wege vertreiben (siehe MieterEcho Nr. 295). Auch
das Hausprojekt Köpenicker Straße 137, das Mitte Februar den 13. Jahrestag
seiner Besetzung feierte, blickt in eine ungewisse Zukunft. Mehrere
Versteigerungsversuche des Hauses sind bisher gescheitert, weil schlicht kein Investor
den Ärger mit den Besetzern eingehen wollte. Doch mit der finanziellen
Aufwertung der Gegend könnte sich das ändern. Schließlich werden in unmittelbarer
Umgebung des Hauses schon Eigentumswohnungen mit Aussicht auf den Fluss
angeboten. Auch Projekte wie der Kinderbauernhof in Kreuzberg, die ebenfalls am
Pirat beteiligt sind, können von der Umwandlung der Gegend in ein
Dienstleistungszentrum nur verlieren. Schon jetzt ist ihre Finanzierung immer nur für ein
Jahr gesichert.

Energischer Widerstand
"Wir haben gemerkt, dass wir nur gemeinsam überhaupt die Chance haben,
gehört zu werden", erklärt Martina Steinle vom Pirat. Mit einer großen
Demonstration vom Oranienplatz zum Potsdamer Platz, an dem sich mehr als 1500 Menschen
beteiligten, ist der Pirat erstmals berlinweit öffentlich in Erscheinung
getreten. Doch die erste Aktion war es nicht. Schon am 24.01.2003 besetzten
Aktivisten des Pirat ein seit drei Jahren leerstehendes Haus im Stadtteil
Friedrichshain, das allerdings nach wenigen Stunden wieder geräumt wurde. Die
unterschiedlichen Projekte wollen auch nach der Demonstration weiter zusammenarbeiten
und sich gegenseitig unterstützen. "Egal ob Häuser oder Wagenburgen geräumt
werden sollen oder soziale Zentren aus Geldmangel schließen müssen, wir
lassen uns nicht mehr spalten", sagt eine Pirat-Sprecherin. Der Ernstfall könnte
bald kommen. Das im Pirat vertretene Hausprojekt Rigaer Straße 94 ist akut
räumungsbedroht (siehe MieterEcho Nr. 294). Die Zukunft wird zeigen, ob das
begrüßenswerte Projekt einen dauerhaften Gegenpol gegen die herrschende
Stadtpolitik setzen kann. Das wird auch davon abhängen, ob es gelingt, in das Bündnis
neben den alternativen und subkulturellen Projekten auch die Mieter
einzubeziehen, die in Mitte und Kreuzberg durch die Spreecity ebenfalls von
Vertreibung bedroht sind. Die Entwicklung in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Mitte
spricht dafür Bände.

Das ein solches Bündnis möglich ist, zeigte sich Ende vergangenen Jahres in
Hamburg. Die Räumung der Wagenburg Bambule im Karolinenviertel führte zu
wochenlangen Demonstrationen, an denen sich neben der Polit- und Kulturszene auch
viele Mieter und Gewerbetreibende beteiligten.

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