jungen Welt vom 21.01.2003 Belastende Aussagen mit Folter erpresst.

Belastende Aussagen mit Folter erpresst: Rechtsstaatliches Verfahren in Spanien?
jW sprach mit Ariane Mueller vom Solidaritaetskomitee fuer Gabriele Kanze
Interview: Peter Nowak

* Die Deutsche Gabriele Kanze wurde am 10.Januar von den Schweizer Behoerden an Spanien ausgeliefert. In Berlin hat sich ein Solidaritaetskomitee gebildet. Ariane Mueller gehoert zu den Mitbegruenderinnen dieses Komitees

F: Sie fordern die Freilassung von Gabriele Kanze. Warum ist sie inhaftiert?

Seit Maerz 2002 sass sie auf Grund eines von Spanien erlassenen internationalen Haftbefehls in der Schweiz in Auslieferungshaft. Die spanischen Behoerden werfen Kanze vor, durch das Anmieten einer Wohnung die ETA unterstuetzt zu haben. Auch sollen in dieser Wohnung Waffen gefunden worden sein, was sich zwischenzeitlich als falsch erwiesen hat.

F: Sie befuerchten, dass Kanze in Spanien kein faires Verfahren bekommt. Worauf stuetzten Sie Ihre Vermutungen?

Im wesentlichen auf zwei Punkte: Die Beschuldigungen gegen Kanze basieren auf Aussagen, die durch Folter erzwungen wurden. Ein ETA-Gefangener wurde nach seiner Verhaftung fuenf Tage ununterbrochen vernommen und hatte anschliessend am ganzen Koerper Wunden. Vor Gericht schilderte er den Vorfall und widerrief das erzwungene Gestaendnis. Im vergangenen Jahr wurde Spanien wegen dieser Foltermethoden sowohl von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) als auch von der UNO-Anti-Folterkommission kritisiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gabriele Kanze ebenfalls gefoltert wird.

F: Duerfen durch Folter erpresste Aussagen ueberhaupt in Verfahren verwendet werden?

Das wird zur Zeit von der Anti-Folterkommission der UNO geprueft. Im April 2003 wird es zu einer Entscheidung kommen.

F: Wie sind die Haftbedingungen von Gabriele Kanze?

Bisher konnte sie nur kurz mit ihren Eltern telefonieren. Sie berichtete, dass sie in Einzelhaft sitze und dass ihre Zelle mit Vogelkot verdreckt ist. Danach wurde das Telefonat unterbrochen. Bisher gab es noch keinen Kontakt mit dem deutschen Konsulat.

F: Sie haben am 12. Januar ein Solidaritaetskomitee gegruendet. Was ist geplant?

Als erste groessere Aktion planen wir am 21. Januar um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem spanischen Konsulat in Berlin (Steinplatz/ Hardenbergstrasse), auf der wir die Freilassung von Gabriele Kanze fordern werden. Um den 18. Maerz, dem Internationalen Kampftag fuer die politische Gefangenen, sind weitere Veranstaltungen geplant.

F: Gibt es Kontakte in andere Laender?

Wir haben Verbindung mit dem "Komitee gegen die Auslieferung von Gabriele Kanze" in der Schweiz aufgenommen. Die Kontakte nach Spanien und ins Baskenland konnten in der kurzen Zeit noch nicht aufgebaut werden. Zu Prozessbeginn wollen wir eine internationale Delegation zusammenstellen, die dann vor Ort ist. Wir sind dringend auf Spenden angewiesen.

* Solidaritaetskomitee, Volksbank Barnsdorf, Bankleitzahl: 250 69503, Kontonummer. 25704000. E-Mail: maria-ulrich@gmx.de

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