jungen Welt vom 24.03.2003Neue Hoffnung im Kampf gegen Bezahlstudium?
jW sprach mit Tjark Sauer, Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbands "freier zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs)
Interview: Peter Nowak

F: Am Mittwoch vergangener hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Erhebung von sogenannten Rueckmeldegebuehren in Hoehe von 51 Euro in Baden-Wuerttemberg fuer verfassungswidrig erklaert. Mit welcher Begruendung?
Im Zentrum der Argumentation der Karlsruher Richter stand die Hoehe und die Bezeichnung der Gebuehr. Eine Rueckmeldegebuehr darf nicht 51 Euro betragen, wenn der Verwaltungsaufwand fuer die Rueckmeldung einen Gegenwert von lediglich zirka vier Euro nicht uebersteigt.
F: Werden derartige Gebuehren auch in anderen Bundeslaendern erhoben?
In anderen Laendern gibt es zum Teil aehnliche Regelungen. In Niedersachsen nennt man sie Verwaltungsgebuehr, in Brandenburg ebenfalls Rueckmeldegebuehr. Ich gehe davon aus, dass das Karlsruher Urteil auch auf die besagten Gebuehrenmodelle mittelbar Auswirkungen haben wird. Es muessen sich jetzt Studierende aus den Bundeslaendern finden, die gegen die Regelung klagen. Auf jeden Fall kann man allen empfehlen, die naechsten Ueberweisungen mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" zu versehen.
F: Markiert das Verfassungsgerichtsurteil auch einen Erfolg im Kampf gegen die Einfuehrung von generellen Studiengebuehren?
Jein. Das Gericht hat ausdruecklich nicht Studiengebuehren, sondern die Klassifizierung der Gebuehren als Rueckmeldegebuehren fuer verfassungswidrig erklaert. Dennoch erwaehnt das Gericht an anderer Stelle die von uns immer wieder kritisierte Tatsache, dass Langzeitstudiengebuehren oder Studienkonten Studiengebuehren sind, die rechtlich bereits ab dem ersten Semester gelten, von denen man aber zunaechst fuer eine bestimmte Zeit freigestellt wird. Ich gehe davon aus, dass die Gebuehrenbefuerworter an den Regelungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) scheitern werden, in dem die Gebuehrenfreiheit des Erststudiums festgeschrieben steht.
F: Wie geht der Kampf gegen Studiengebuehren weiter?
Der Kampf gegen Studiengebuehren hat sich inzwischen stark auf die Landesebene verlagert. Das Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) plant gerade gemeinsam mit den Hamburger Asten die Gruendung eines Hamburger Aktionsbuendnisses, um gegen die Gebuehrenplaene des Hamburger Schulsenators Joerg Draeger (parteilos) vorzugehen. Nach den erfolgreichen Vorbildern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Wuerttemberg werden wir versuchen, im Rahmen von lokalen Strukturen auch in anderen Bundeslaendern aktiv zu werden.
F: Kann man ueberhaupt noch von einer breiten studentischen Bewegung gegen Studiengebuehren reden, oder haben sich die meisten Studierenden damit abgefunden?
Wie wir erst im vergangenen Sommer in Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten bei den Studentenstreiks gesehen haben, gibt es offensichtlich noch ein breites Buendnis unter den Studierenden - aber auch in den Gewerkschaften - fuer ein gebuehrenfreies Studium.

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