Telepolis31.05.2003 letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung
"Die Road-Map ist die letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung"

Peter Nowak
Gespräch mit dem Jeff Halper von der israelischen Friedensbewegung
Der Anthropologieprofessor Jeff Halper [1] ist seit Jahren in der
israelischen Friedensbewegung aktiv und Koordinator des Komitees gegen
Häuserzerstörungen [2].

Mit der Road Map scheint wieder Bewegung in die festgefahrenen
israelisch-palästinensischen Beziehungen zu kommen. Wie beurteilten Sie
diese Pläne?
Jeff Harper: Viele Menschen, auch in der Friedensbewegung, geben den
neuen Plänen kaum Umsetzungschancen. Auch ich bin äußerst pessimistisch
und fürchte ein Scheitern des Plans. Trotzdem will ich die Chancen
nutzen, die darin stecken. Denn die Road Map hat durchaus ihre
positiven Seiten, auch wenn der Text selber sehr allgemein gehalten
ist. In den Papieren wird eindeutig das Ende der Besatzung und die
Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates gefordert. Die
Frage der Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete steht damit wieder auf
der Tagesordnung. Das steht im eindeutigen Widerspruch zum Diskurs in
der israelischen Öffentlichkeit, wo nur noch vom palästinensischen
Terror, aber nicht mehr von der Besatzung gesprochen wird.

Ist ausgerechnet von der ultrarechten israelischen Regierungskoalition
eine konstruktive Lösung zu erwarten?
Jeff Harper: Die israelische Regierung lehnt die Road Map eigentlich
ab. Schließlich ist für sie die Westbank kein besetztes sondern
historisches Land. Sie will eigentlich keine Zugeständnisse machen.
Aber auch die israelische Rechte hat ein Problem- und das ist die
palästinensische Bevölkerung. Bei einer Annexion der Westbank wäre die
jüdische Bevölkerung in Israel bald in der Minderheit. Das ist der
Grund, warum sich selbst Scharon und andere strategisch denkende Rechte
mittlerweile mit dem Gedanken eines Palästinenserstaates abgefunden
haben. Allerdings sollen es nach ihren Vorstellungen kleine voneinander
getrennte palästinensische Inseln sein, die von der israelischen Armee
kontrolliert werden. Sollte es der israelischen Seite gelingen, den
Palästinensern solche Bedingungen aufzuzwingen und dann zu sagen, nun
ist die Besatzung zu Ende, ist die Road Map auf jeden Fall zum
Scheitern verurteilt.

Welche Folgen hätte ein Scheitern der Road Map?
Jeff Harper: Dann wäre jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung
endgültig begraben. Als Lösung des Konflikts bliebe nur noch ein
gemeinsamer, säkularer, demokratischer Staat, in dem Palästinenser und
Israelis gleichberechtigt zusammen leben. Das würde auch die
internationale Zivilgesellschaft vor völlig neue Aufgaben stellen. Es
ginge dann, ähnlich wie in Südafrika vor dem Ende der Apartheid, um
einen Kampf für die Demokratisierung eines Staates.
 

In der letzten Zeit verstärkten die israelischen Behörden den Druck
auf internationale Solidaritätsgruppen. Welche Folgen hat das für Ihre
Arbeit?
Jeff Harper: Es geht längst nicht mehr nur um die Aktivisten der
internationalen Solidaritätsgruppen. Auch die israelische
Friedensbewegung gerät zunehmend unter Repressionsdruck. Vor allem die
Organisationen, die mit der palästinensischen Bevölkerung in den
besetzten Gebieten Aktionen machen, sind davon betroffen. So dürfen
Aktivisten der Organisation Taayusch [3] einige Orte in der Westbank
nicht mehr besuchen. Taayusch hat Medikamente und Nahrungsmittel an die
von israelischem Militär belagerten Dörfer gebracht. Die Taktik der
israelischen Behörden ist klar: Erst ging man gegen die
Internationalisten vor, dann gegen die Journalisten und jetzt gegen die
israelischen Friedensgruppen.

Links

[1] http://www.jewishpeacefellowship.org/Halper.html
[2] http://www.icahd.org/eng/
[3] http://www.taayush.org/

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