jungen Welt vom 14.05.2003Mieter muessen draussen bleiben
PDS-Wahlkreisbuero von Sympathisanten des Berliner Hausprojekts Rigaer Strasse 94 besetzt
Peter Nowak

Ein ungewoehnlicher Menschenandrang herrscht zur Zeit im PDS-Wahlkreisbuero "Roter Laden" im Berliner Bezirk Friedrichshain. Seit Montag mittag halten zahlreiche Aktivisten des Projekte- und Initiativenrates (Pirat) die Raeume des Parteibueros besetzt. Sie protestieren gegen die aus Sicht der Bewohner unhaltbare Situation im Haus- und Kulturprojekt Rigaer Strasse 94. Nachdem der Eigentuemer Suitbert Beulker vergangene Woche fuenf Wohnungen mit einem polizeilichen Grossaufgebot hat raeumen lassen (jW berichtete), kommen die restlichen Bewohner nicht mehr zu Ruhe.
Seit Tagen machen Bauarbeiter die geraeumten Wohnungen unbewohnbar. Damit will Beulker offensichtlich einem im Juni anstehenden Gerichtsentscheid vor dem Berliner Kammergericht vorbeugen, mit dem den Bewohnern des alternativen Wohnprojekts ein abermaliges Bezugsrecht der geraeumten Wohnungen zugestanden werden koennte. Ein vom Eigentuemer Beulker angeheuerter tagein, tagaus vor dem Eingang postierter Sicherheitsdienst entscheidet anhand einer Liste, wer ins Haus darf und wer nicht. "Obwohl ich Mietvertrag und Ausweis mit Meldeeintrag vorweisen konnte, durfte ich nicht in meine Wohnung", berichtete am Dienstag eine Mieterin vor Journalisten. Auch Pressevertreter seien von den privaten Wachhabenden vor den Augen der Polizei bedroht und attackiert worden.
Augenzeuge dieser Aktion war auch der Kreuzberger PDS-Bezirksverordnete Steffen Zillich. Er bezeichnete das Vorgehen von Beulker, dessen Sicherheitsdienst und die Polizeieinsaetze der zurueckliegenden Tage als "voellig untragbar". "Wenn die PDS keinen Einfluss auf solche Entscheidungen hat, muss sie Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen", kritisierte einer der Hausbewohner. Die Besetzer wollen den "Roten Laden" erst verlassen, wenn fuer sie erkennbar ist, dass sich die PDS fuer das Anliegen des Hausprojekts einsetzt.

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