jungen Welt vom 14.05.2003 Gut funktionierende Gewaltenteilung in Berlin?.
Die PDS, die Hausbesetzer und die Polizei: Gut funktionierende Gewaltenteilung in Berlin?
jW sprach mit Freke Over. Er war lange Jahre Hausbesetzer und sitzt heute fuer die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus
Interview: Peter Nowak

F:Berliner Hausbesetzer haben am Montag nachmittag ein Wahlkreisbuero der PDS in Friedrichshain besetzt, um gegen Polizeimassnahmen zu protestieren. Fuehlen Sie sich an Ihre Zeiten als Hausbesetzer erinnert?
Ich bin sehr gespalten. Einerseits habe ich natuerlich Verstaendnis fuer die Aktion. Die PDS steht nun mal in Berlin in der Verantwortung. Da ist es gar nicht verwunderlich, wenn sie auch Ziel von Protesten wird. Andererseits ist da aber auch das Wissen, dass wir die Forderungen der Besetzer gar nicht erfuellen koennen. Kein PDS-Politiker kann Polizeieinsaetze verhindern oder die Einstellung der Strafverfahren verfuegen. Da funktioniert die Gewaltenteilung, und das finde ich auch gut so. In solchen Forderungen sehe ich ein erschreckend grosses Vertrauen in die Politiker und den Staat, die doch alles regeln koennten, wenn sie nur wollten.

F:Die Bewohner des Hausprojekts fordern auch ein Ersatzobjekt im Bezirk. Ist da die PDS nicht gefragt?
Es gab im letzten Jahr von seiten des Senats Bemuehungen um ein Ersatzobjekt in der Simplonstrasse in Berlin-Friedrichshain. Es gab einen Vorvertrag, und es flossen Foerdergelder an den Hausbesitzer. Nach internen Diskussionen lehnte das Hausprojekt das Ersatzobjekt ab. Darin liegt der Grund, warum sich einige Leute im Senat und in der PDS nicht mehr besonders fuer das Wohnprojekt Rigaer Strasse 94 einsetzen werden. Deshalb sehe ich auch keine neuen Moeglichkeiten.

F:Das Ersatzobjekt in der Simplonstrasse wurde mit der Begruendung abgelehnt, dass ein Teil der Mieter strikt gegen den Einzug der Besetzer war.
Diese Argumentation habe ich schon damals stark kritisiert. Die Existenz alternativer Lebensformen kann nicht von der Zustimmung der Nachbarn abhaengig gemacht werden. Wir haben die Nachbarn auch nie um Erlaubnis gefragt, wenn wir ein Haus besetzt haben.

F:Sehen Sie noch Loesungsmoeglichkeiten, die von der PDS angeschoben werden koennten?
Aktuell sehe ich eigentlich nur die Moeglichkeit, dass sich die fuenf Menschen, die kuerzlich in der Rigaer Strasse geraeumt wurden, obdachlos melden und dann vom Bezirk eine Ausweichwohnung zugewiesen bekommen.

F:Heisst das nicht auch, dass die PDS zusieht, wie der Hauseigentuemer Suitbert Beulker ohne Ruecksicht auf die Bewohner agiert? Schliesslich hat er sich auch beharrlich geweigert, die Probleme am runden Tisch zu loesen.
Dazu kann er nicht gezwungen werden. Doch gerade weil deutlich wurde, wie ein Hausbesitzer seine Mieter terrorisiert, gab es im vergangenen Jahr von seiten des Senats die gescheiterten Bemuehungen um das Ersatzobjekt.

F:Koennen Sie garantieren, dass die PDS das besetzte Buero nicht raeumen laesst?
Eine Garantie kann ich natuerlich nicht geben. Doch ich gehe davon aus, dass niemand das Hausrecht durchsetzen und es deshalb zu keiner Raeumung kommen wird.
 

F:Wie wuerden Sie reagieren, wenn es doch zu einer Raeumung kommt?
Das haette auf jeden Fall Konsequenzen fuer mich.

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