jungen Welt vom 29.01.2003Unterstuetzung fuer Globalisierungskritiker
Schweizer Gewerkschaftler kritisierten Polizeiaktionen gegen Demonstration von Davos
Peter Nowak

Noch immer sind die am vergangenen Samstag von der Polizei weitgehend verhinderten Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) das Thema Nr. 1 in den Schweizer Medien. Mit heftigen Angriffen gegen das Oltner Buendnis, das die Proteste organisierte, versuchte sich die Fuehrung der Schweizer Sozialdemokraten (SP) in den letzten Tagen zu profilieren. Mit der Weigerung, die Personenkontrollen in Fideris zu akzeptieren, habe das Buendnis selbst die Grossdemonstration verhindert, lautet die Kritik. Deshalb war der Andrang der Medien gross, als sich am Montag nachmittag fuehrende Gewerkschafter, Parlamentarier aus der franzoesischen Schweiz und Teilnehmer einer juristischen Beobachterdelegation auf einer Pressekonferenz zu Wort meldeten.

Sowohl der Zentralsekretaer des Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverbandes (SMUV), Andre Daguet, als auch die Vizepraesidentin der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), Rita Schiavi, warfen der Polizei Wortbruch vor. Nach mehrstuendigen Verhandlungen zwischen Vertretern des Oltner Buendnisses und der GBI habe die Polizei die eindeutige Zusage gegeben, Gepaeckkontrollen der Demonstranten nur im Zug durchzufuehren. Niemand sollte gezwungen werden, durch die von der Polizei errichtete Kontrollschleuse zu gehen. Waehrend so der erste Zug und mehrere Gewerkschaftsbusse ohne weitere Zwischenfaelle nach Davos gelangten, habe die Polizei dieses Versprechen anschliessend gebrochen. Schon vor Eintreffen der naechsten Zuege habe der zustaendige Einsatzleiter erklaert, die Zusage habe nur fuer den ersten Zug gegolten, berichtet Antigone Schubinger von den Demokratischen Juristen, die als Teil einer unabhaengigen Beobachterdelegation am Samstag vor Ort war.

Die Gewerkschaftler listeten weitere staatliche Behinderungsversuchen im Vorfeld der Demonstration auf. So habe die Polizei durch Anrufe bei Busunternehmen verhindert, dass die Gewerkschaften in der Schweiz Busse fuer den Transport nach Davos mieten konnten. Auch die schliesslich in Deutschland gemieteten Fahrzeuge wurden mehrere Stunden an der Grenze festgehalten. Dieses Problem hatten die deutschen Wasserwerfer und Polizeieinheiten allerdings nicht, die erstmals in der Schweiz im Einsatz waren.

In Zukunft wollen die Gewerkschaften ihre Rolle als Teil der Antiglobalisierungs- und Antikriegsbewegung staerker wahrnehmen, hiess es auf der Pressekonferenz noch recht vage. Was dies fuer kommende Mobilisierungen gegen das WEF heisst, blieb offen.

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