ND 19.02.03Rechtsextreme Unterwanderungsversuche
Deutsche Rechte jeglicher Couleur suchen Anschluss an die Antikriegsbewegung
Von Peter Nowak

Unter den mehr als 500000 Menschen, die sich am vergangenen Sonnabend in
Berlin am bundesweiten Aktionstag gegen einen drohenden Irak-Krieg beteiligten,
waren auch rechte Funktionäre.
Einige Republikaner hatten sich auf der Antikriegsdemonstration ebenso
eingefunden wie eine kleine Gruppe von NPD-Kadern und Flugblattverteiler der
rechten Sekte »Bürgerrechtsbewegung Solidarität«. Die Teilnahme der Rechten war
keine Überraschung. In den Tagen vor der Großdemonstration berichteten mehrere
Zeitungen über die beabsichtigte Teilnahme von Rechten. Dafür hatte das
NPD-Präsidium mit einer Pressemitteilung vom 12. Februar gesorgt. Unter dem Motto
»Volk steh auf« wurden darin »Mitglieder und Anhänger sowie alle Deutschen«
aufgerufen, sich an der Antikriegsaktion zu beteiligen.
Von Alfred Mechtersheimers Deutschlandbewegung bis zur Deutschen Volksunion
(DVU) und dem offen neonazistischen Aktionsbüro Norddeutschland gibt es meist
ähnlich lautende Bekenntnisse gegen einen Krieg in Irak. Meist wird dabei
Deutschland als eigentliches Opfer dargestellt. So heißt es in einem Aufruf des
Aktionsbüros Norddeutschland: »Protest gegen die weltweite
Unterdrückungspolitik der USA« müsse »einen immer größeren Eingang in den politischen Kampf
des nationalen Widerstandes« finden. Die deutschen »Volksgenossen« sollten ihr
»Schicksal wieder frei von globalen >westlichen< Machtinteressen selbst
bestimmen« können. Der Aufruf gipfelt in der Parole: »Wir wollen frei sein, wie
die Väter waren!«
Auf ihrer Homepage listet das Aktionsbüro mehrere Flugblattaktionen in
Norddeutschland auf. »Ziehen uns die Amis in den dritten Weltkrieg?«, so lautete
das Motto.

»Fremde Truppen raus aus Deutschland«

In den letzten Wochen waren auf zahlreichen Antikriegsaktionen Rechte
präsent. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in
München wurden beispielsweise einige stadtbekannte Republikaner-Funktionäre,
die Schilder mit der Parole »Fremde Truppen raus aus Deutschland« trugen, aus
der Demonstration gedrängt. In Gelsenkirchen konnten bei einer
Antikriegskundgebung etwa zehn Mitglieder der örtlichen Kameradschaft weitgehend unbehelligt
ein Transparent mit der Aufschrift »Frieden für Deutschland - keine Stimme
den Kriegsparteien« tragen.

Demoveranstalter distanzieren sich von rechten Gruppen

Nach Mitteilung des unabhängigen Internetmagazins »Indymedia« hielten sich
in Görlitz und Halle Rechte am Rande von Antikriegsaktionen auf. Mittlerweile
haben die Koordinatoren der Veranstaltungen gegen einen drohenden Irak-Krieg
die rechten Einflussversuche eindeutig zurückgewiesen. So einigte man sich im
Vorfeld der Proteste gegen die NATO-Sicherheitstagung in München darauf,
keine Landesfahnen sowie nationalistische und antisemitische Parolen auf der
Demonstration zu dulden. Die globalisierungskritische Organisation Attac, die
wesentlich an der Mobilisierung für die Demonstration am Wochenende in Berlin
beteiligt war, hat sich in einer Erklärung klar von antisemitischen und
nationalistischen Gruppen abgegrenzt. Auch das Netzwerk Friedenskooperative
verwahrte sich gegen den Verdacht einer Zusammenarbeit mit oder Duldung von
rechtsextremistischen Gruppen.