FR vom 22.11.03Gericht spricht Polizisten frei
"Widersprüche" in Aussagen über Misshandlung festgestellt
Das Berliner Landgericht hat am Freitag einen Polizisten von dem Vorwurf
freigesprochen, einen türkischstämmigen Verdächtigen schwer misshandelt zu
haben. Der Richter monierte "unauflösbare Widersprüche". Menschenrechtsgruppen
protestierten.
VON PETER NOWAK
Berlin · 21. November · Der Polizist war von Levent Ö. der schweren
Körperverletzung im Amt beschuldigt worden. Im Mai 2002 hatte Ö. in seiner Wohnung in
Kreuzberg eine Party gefeiert. Als die Polizei, von einem Nachbarn wegen
Lärms gerufen, gegen Mitternacht eintraf, war die Musik ausgeschaltet. Doch die
Beamten meinten, verbotene Hanfpflanzen entdeckt zu haben. Sie durchsuchten
ohne richterlichen Befehl die Wohnung und beschlagnahmten zwei Pflanzen.
Ö. verlangte ein Protokoll des Einsatzes und begleitete die Polizisten zu
ihrem Fahrzeug. Minuten später lag er bewusstlos am Boden. Er verbrachte
mehrere Tage auf der Intensivstation. Ärzte attestierten eine offene
Nasenbeinfraktur, ein Schädelhirntrauma sowie Verletzungen der Halswirbelsäule und des
Ellenbogengelenks. An den Folgen leidet der 43-jährige Mann bis heute.
Im Prozess bestätigten mehrere Zeugen, Ö. sei von zwei Polizisten vor dem
und im Einsatzfahrzeug misshandelt worden. Die Beamten hatten Ö. ihrerseits
wegen Widerstands angezeigt. In der ersten Instanz war der Einsatzleiter zu
sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil wurde am Freitag
aufgehoben, der Polizist freigesprochen. Der Richter begründete das Urteil
mit "unauflösbaren Widersprüchen" und kritisierte die mangelhafte Arbeit der
Ermittlungsbehörden. Die Aussagen der Zeugen, die Ö.s Version unterstützten,
wurden vom Richter angezweifelt.
Vertreter von Menschenrechtsgruppen waren über das Urteil empört. "Wer wird
es noch wagen, einen Polizisten anzuzeigen", fragten sie. Ö. und seine
Anwältin behalten sich die Revision vor. Die beschlagnahmten Pflanzen hat Ö.
inzwischen zurückbekommen. Sie waren völlig legal.