ND vom 31.3.03Protesttag gegen Leiharbeit
Am 1.April werden die Aktionen gegen das Hartz-Arbeitsreformpaket
fortgesetzt

Von Peter Nowak

»Heraus zum 1.April!« Dieser Slogan könnte für einen Aprilscherz gehalten
werden. Doch weit gefehlt. Am morgigen Dienstag wollen bundesweit Erwerbslose
und Sozialhilfeempfänger gegen Leiharbeit, Lohndumping und Niedriglöhne auf
die Straße gehen.


Der Aktionstag ist mit Bedacht auf diesen Tag gelegt worden. Schließlich
richten sich die Proteste gegen die Personal Service Agenturen (PSA), die ab
1.April flächendeckend eingeführt werden sollen. Hierbei handelt es sich um ein
Kernstücke der Arbeitsmarktreform, die mit dem Namen Hartz verbunden ist. Bei
der Einführung der PSA hat sich die Hartz-Kommission von der Annahme leiten
lassen, dass viele Unternehmen davor zurückschrecken, Arbeitslose
einzustellen, die sie nicht kennen. Über die PSA können Arbeitslose von den
Arbeitsämtern bis zu 6Monate an Unternehmen verliehen werden und bekommen in diesem
Zeitraum weiter ihr monatliches Arbeitslosengeld. Das kann gekürzt werden, wenn
der Arbeitslose sich für die Dienste der PSA nicht interessiert zeigt. Daher
sprechen Erwerbslosen-Initiativen auch polemisch vom modernen Sklavenmarkt.
Kritisiert wird auch die Haltung der Gewerkschaften. Der DGB hat kürzlich
Eckpunkte für einen Tarifvertrag für die existierenden Leih- und
Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen. Spitzengewerkschafter erklärten, dass sie damit tarifliche
Entlohnung und vollen Kündigungsschutz auch für Leiharbeiter durchgesetzt
haben. Ganz anders sieht das Carsten Frech vom »Berliner Bündnis für soziale
Grundrechte - Stoppt die Hartzpläne«. »Durch den Abschluss des Tarifvertrags
hat der DGB mit dazu beigetragen, der Ausbreitung von Leiharbeit Tür und Tor zu
öffnen«, meinte er gegenüber ND.
So sehen das auch viele Gewerkschaftler. An der Basis war an die Kritik an
den Tarifabschluss stark. Deswegen wird am Aktionstag auch mit ihrer Teilnahme
gerechnet. Aufgerufen dazu hat ein bundesweites Bündnis gegen die
Hartz-Pläne und seiner Folgen, dass sich am 11.Februar in Frankfurt/Main konstituierte.
Diesem gehören neben »LabourNet Germany« und der Zeitschrift »express« und
der Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken auch regionale
Anti-Hartz-Bündnisse aus Berlin, Frankfurt/Rhein-Main, dem Ruhrgebiet, der Runde Tisch der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen und die Europäischen Märsche
gegen Erwerbslosigkeit an. Mobilisiert wird dezentral. In Berlin wird es eine
Kundgebung vorm Arbeitsamt Wedding geben, dass als besonders restriktiv gilt.
Aktionen sind auch in Frankfurt/Main, Hamburg und im Ruhrgebiet geplant.