ND 19.12.03Angriff auf das Patientenrecht
Gesetz soll Zwangsbehandlung zulassen

Von Peter Nowak

Im Wust der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses geht ein wichtiges Gesetz
unter, über das der Bundesrat heute entscheidet: Entmündigte sollen künftig
auch gegen ihren Willen einer ärztlichen Behandlung zugeführt werden.
Am gestrigen Donnerstag sind in Saarbrücken und Düsseldorf Verbände, die
sich für Psychiatriepatienten einsetzen, auf die Straße gegangen. Am Freitag
werden sie ab 9 Uhr vor dem Gebäude des Bundesrats in Berlin ihre Proteste
fortsetzen. Sie sehen ihre Rechte gefährdet und warnen gar vor einer drohenden
Entmündigung.
Der Grund ist ein neuer Paragraph 1906a des BGB (Betreuungsgesetz), der
heute im Bundesrat verabschiedet werden soll, wonach entmündigte Patienten auch
gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Zu den größten Befürwortern der
Gesetzesinitiative gehört das Land Bayern. Deren Sozialministerin Beate Merk
(CSU) hatte in einer Debatte über das Gesetz ihren Länderkollegen ins Gewissen
geredet: »Jetzt geben wir dem Betreuer ein zusätzliches Instrumentarium an
die Hand, die ambulante Behandlung im Bedarfsfall auch zwangsweise
durchzusetzen. Meine Damen und Herren, die Gelegenheit ist günstig, im Betreuungsrecht
das Ruder herumzuwerfen.«
Für die Betroffenenverbände ist das blanker Zynismus. Sie interpretieren
Merks Formel von der günstigen Gelegenheit auf ihre Weise. »Bis heute ist das
Gesetz kaum bekannt. In der Öffentlichkeit wurde es überhaupt noch nicht
diskutiert«, sagt Rene Talbot vom Landesverband der Psychiatrieerfahrenen
Berlin-Brandenburg. »Jetzt soll es durchgepeitscht werden.« Der saarländische
Landesverband sieht in dem Gesetz eine »Generalbevollmächtigung für Angehörige von
Patienten«, deren Folgen verheerend seien: »Angehörige sind oft Teil des
Problems, das sich bei den Betroffenen als >psychische Krankheit< manifestiert«,
heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation. Deshalb sei es nicht
nachvollziehbar, diesen generell die gesetzliche Betreuung zu übertragen.
Gegen den Paragraphen 1906a haben sich in Berlin drei Vereine positioniert.
Der Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt sowie die Projekte
Weglaufhaus und Einzelfallhilfe Support warnen vor einem faktischen Freiheitsentzug
für die Patienten. Die drei Betroffenenorganisationen wollen sich heute an den
Protesten der Psychiatrieerfahrenen vor dem Bundesrat beteiligen.
Einen Erfolg haben die Organisatoren der Proteste nach Meinung von Rene
Talbot schon erreicht. Die Einheit der Länderminister, die die bayerische
Sozialministerin angemahnt hatte, bestehe nicht mehr. Nach dem rot-grün regierten
Schleswig-Holstein hat sich nun auch das gleichfarbige Nordrhein-Westfalen der
Kritik an dem Paragraphen angeschlossen. Die Kieler Landesregierung will die
Zulassung einer zwangsweisen Vorführung zur ambulanten Heilbehandlung mit dem
Verweis auf erhebliche Grundrechtseingriffe streichen lassen. Talbot hofft
jetzt, dass auch die Landesregierungen mit PDS-Regierungsbeteiligung, Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern, dem Änderungsantrag zustimmen. »Dann wäre eine
Debatte in der Öffentlichkeit und auch im Bundestag nicht mehr zu verhindern«,
ist sich Talbot sicher.