ND 24.11.03Terrorismus-Anklage gerät ins Wanken
Haftbefehle gegen drei Magdeburger Linke aufgehoben

Von Peter Nowak
Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Haftbefehle gegen drei junge
Magdeburger aufgehoben, die der Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft einer
Terroristischen Vereinigung angeklagt sind.
Große Freunde gab es am Freitag in der linken Szene Magdeburgs über den
Beschluss. Marco H. und Daniel W. waren am 27. November 2002 und Carsten S. im
April 2003 festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft beschuldigte sie, eine
terroristische Vereinigung gegründet und in Gruppen mit unterschiedlichen
Bezeichnungen mehrere Brandanschläge verübt zu haben.
Am 21. Oktober wurde in Halle der Prozess eröffnet (ND berichtete). An
seither acht Verhandlungstagen hatte die Anklagebehörde weitgehend vergeblich
versucht, die Vorwürfe zu untermauern. Als Zeugen geladene Freunde und Bekannte
der Angeklagten sowie linke Aktivisten aus Magdeburg wurden u.a. nach dem
Verhältnis der Angeklagten zur Militanz befragt. Außerdem interessierte sich das
Gericht für legal arbeitende Gruppen in Magdeburg. Mit der Freilassung der
Beschuldigten wurde deutlich, dass die Anklage auf wackligen Füssen stand. Der
für das Verfahren zuständige Richter Hennig bezeichnete eine Verurteilung der
drei Angeklagten nach §129a als nicht mehr wahrscheinlich. Mit der
Auflösungserklärung der angeblichen militanten Gruppe ist der dringende Tatverdacht
und damit der Haftgrund entfallen.
Aus demselben Grund wollte das OLG schon im August den Anklagepunkt der
terroristischen Vereinigung gar nicht zulassen und die Haftbefehle aufheben. Doch
der Bundesgerichtshof ordnete damals die Fortdauer der Haft an. Der Prozess
gegen sie wird allerdings fortgeführt.

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