Blick nach Rechts: 25/26, 11.12.03Rechtsanwalt Jürgen Rieger

Peter Nowak
Der in Schweden ansässige Hamburger Rechtsanwalt Rieger agiert
grenzüberschreitend für die rechtsextreme Sache.
Um den braunen Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist es in der letzten Zeit in
Deutschland ruhiger geworden. Kein Wunder, hat sich doch Rieger, der nicht nur
jahrelang Neonazis vor Gericht verteidigte, sondern auch selbst in der rechten
Szene an vorderster Stelle aktiv war, auf seinen Alterssitz, das Gut Sveneby
Säteri, in Mittelschweden zurückgezogen. Doch es war mitnichten ein Abschied
von der Politik. Im Gegenteil. In den letzten Tagen geriet Rieger in die
Schlagzeilen mehrerer schwedischer Zeitungen. Er wird beschuldigt, die
schwedische rechte Szene tatkräftig zu unterstützen.
Wie ernst die Staatsorgane die rechte Gefahr nehmen, zeigte sich am 25.
November. An diesem Tag startete die Polizei eine landesweite Großrazzia gegen
Personen mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Zahlreiche Computer und
Aktenordner wurden dabei beschlagnahmt. Von der Auswertung erhoffen sich die Behörden
neue Erkenntnisse über die Pläne des rechten Spektrums. Zunächst wurden sechs
Personen vorläufig festgenommen, fünf nach wenigen Stunden wieder
freigelassen.
Gegen den mehrfach vorbestraften 35-jährigen Klas Lund erließ die
Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er gilt als
führender Kopf der Schwedischen Widerstandsbewegung (SMR) und ist Redakteur
der SMR-Mitgliederzeitung "Nationellt Motstånd" ("Nationaler Widerstand").
Lund war 1986 als 18-Jähriger wegen Mordes an einem dunkelhäutigen Jugendlichen
zu vier Jahren Haft und 1991 nach einem Bankraub zu sechs Jahren verurteilt
worden.
"Expo"-Chefredakteur Stieg Larsson bezeichnet die SMR als "Eliteorganisation
mit Terrorträumen". Rieger wird als eifriger Förderer der aktivsten
schwedischen Neonazigruppe hervorgehoben. So sollen drei Personen aus der
SMS-Führungsriege mittlerweile ihren Wohnort auf Riegers Gut verlegt haben. Die
schwedische Polizei befürchtet, dass Rieger eine Schlüsselrolle bei der Organisierung
der rechten Szene auch über Schweden hinaus zukommen könnte. Ein
Kripo-Sprecher in Skövde sagte der "Expo": "Völlig klar, dass hier ein neues Zentrum
entsteht. Es kommt ein Gut mit zahlreichen unbewohnten Häusern dazu, und all
diese Leute ziehen da jetzt ein."
Dass Rieger auch über Schwedens Grenzen hinaus für die rechte Sache agiert,
zeigte sich erst im August 2003, als er den "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in
Wunsiedel (Franken) anmeldete. Unter den cirka 2600 Teilnehmern befand sich eine
Abordnung der SMR mit Lund. Auch in Schweden sind die Rechtsextremisten
wieder verstärkt aktiv. So versammelten sich am 6. Dezember über 1500 Neonazis in
der Nähe von Stockholm zum so genannten "Salemmarsch". Damit wollten sie
ihres Gesinnungskumpanen Daniel Wretström gedenken, der im Jahr 2000 in einer
Auseinandersetzung mit Flüchtlingen umgekommen ist. Im vergangenen Jahr nahmen
rund 1000 Neonazis an dem Aufmarsch teil. Neben der SMR stand auch die
Nationalsozialistische Front im Visier der schwedischen Behörden. Diese im Vergleich
zur SMR wesentlich kleinere und abgeschottetere Organisation war ebenfalls
von der Razzia betroffen.
Die rechtsextremen Organisationsversuche in Schweden sind nicht neu.
Schließlich hatten sie 1999 einen blutigen Höhepunkt erreicht. Damals wurden unter
anderem ein Journalist und sein Sohn durch eine von Neonazis gelegte Autobombe
schwer verletzt und der Gewerkschaftler Björn Söderberg vor seiner Wohnung
ermordet, weil er öffentlich gemacht hatte, dass sich ein Neonazi in seiner
Firma in den Betriebsrat wählen lassen wollte. Dieser Mord hatte zu einer
schwedischen Variante des so genannten Aufstands der Anständigen geführt. Nicht
unumstrittener Höhepunkt war die Veröffentlichung der Konterfeis und
Lebensläufen von 62 bekannten Neonazis durch vier führende schwedische Tageszeitungen
(BnR berichtete).
Dass sich die rechte Szene so schnell reorganisieren könnte, kam für
Beobachter überraschend. Für die rechten Positionen ist aber durchaus ein
Wählerpotenzial vorhanden. So gelang den extrem rechten Schwedendemokraten der Einzug
in 28 Stadt- und Gemeinderäte. Durch diesen Erfolg gestärkt hoffen sie, bei
den Wahlen 2006 ins Parlament einzuziehen. Die Partei bemüht sich jetzt um mehr
Seriosität und vertritt keine offen neonazistischen Positionen mehr.
Neonazigruppen wie die SMR und die Nationalsozialistische Front versuchen daher, das
von den Schwedendemokraten frei gegebene Terrain zu besetzen.