Telepolis12.09.2003Neonazis mit Kontakten

Peter Nowak
Die gewaltbereite rechte Szene sorgt wieder einmal für Schlagzeilen
Nachdem die Polizei am vergangenen Dienstag 15 Kilogramm Sprengstoff
bei verschiedenen Hausdurchsuchungen gefunden hatte, wurden fünf
Neonazis in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
verhaftet [1].
Die aktuelle Razzia wurde durch einen Streit [2] innerhalb der rechten
Szene in München ausgelöst. Am 19.Juli 2003 wurde in Unterschleißheim
bei einer Schlägerei ein 23-jähriger Mann von zwei Skinheads schwer
verletzt. Der Angegriffene hatte sich nach eigenen Angaben von der
Skinhead-Szene losgesagt. Nachdem Passanten die Polizei informierten,
konnten die Täter ermittelt werden. Gegen die beiden Hauptverdächtigten
wurde Haftbefehl erlassen. Im Zuge der Ermittlungen kamen die
Sprengstoff- und Waffenfunde an die Öffentlichkeit. Noch ist unklar, ob
ein Sprengstoffanschlag unmittelbar bevorstand. Vermutungen wurden
geäußert, dass ein Anschlag auf die Baustelle [3] der Hauptsynagoge,
des jüdischen Gemeindezentrums und des Jüdische Museums in Münchens
oder vielleicht auch auf das Oktoberfest [4] geplant gewesen sein
könnte. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen
übernommen, da der Verdacht auf die Bildung einer terroristischen
Vereinigung bestehe.
Der Anführer der Neonazigruppe soll der 27jährige Martin Wiese sein.
Bei ihm wurden unter anderem zwei scharfe Schusswaffen, mehrere
Stichwaffen, eine Streitaxt, Sturmhauben und umfangreiche schriftliche
Unterlagen sichergestellt. Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende
Wiese agierte als informeller Führer der "Kameradschaft Süd -
Aktionsbüro Süddeutschland", einer Gruppe von etwa 25 Rechtsextremen .
Gegen ihn wurde bereits 2001 ermittelt, weil er versucht haben soll,
einen griechischen Passanten zu töten [5]. Das Verfahren war
allerdings wegen Mangel an Beweisen eingestellt worden. Doch Wiese war
nicht nur als berüchtigter Stiefelnazi bekannt geworden. Er war auch
ein führender Aktivist der rechten Sammlungsbewegung Demokratie
direkt [6]. Dort arbeiten offene Neonazis mit Rechtskonservativen und
Republikanern zusammen [7]. Der Grundsatz von "Demokratie Direkt"
lautete, die Bürger mit scheinbar neutralen Themen anzusprechen und so
für rechte Inhalte empfänglich zu machen. So sammelte die Gruppe
Unterschriften für den Erhalt eines Atombunkers in München. Damit
sollte der an dieser Stellte geplante Bau einer Synagoge und eines
jüdischen Museums verhindert werden.
Nach Angaben des Münchner Publizisten Max Brym hatte "Demokratie
direkt" den Münchner Arbeiterstadtteil Stadtteil Giesing zum
Aktionsschwerpunkt und Rekrutierungsfeld für neue Mitglieder
erhoben [8]. Auf gut besuchten Diskussionsveranstaltungen sollen bis
zu 100 Besucher angelockt worden sein. Das letzte Mal geriet
"Demokratie direkt" am 17.Juni in die Schlagzeilen. Die Organisation
hatte eine Mahnwache "zum Gedenken an den Volksaufstand in
Ostdeutschland" angemeldet, um - so die Ankündigung gegen
"Volksbetrug", "Masseneinwanderung von Ausländern, kulturelle
Verflachung und sexuelle Perversion" zu demonstrieren [9]. Doch die
Aktion wurde ein Reinfall. Nur knapp ein Dutzend Rechtsextreme fanden
sich am Münchner Stachus ein. Darunter war Martin Wiese mit weiteren
Mitgliedern seiner Kameradschaft. An der Mahnwache nahm auch ein
gewählter Kreisrat der CSU teil. Auch der Münchner Sprecher von
Demokratie direkt, Thomas S. Fischer ist bekennendes Mitglied der CSU.
Mittlerweile ist auf der Homepage von "Demokratie direkt" eine
Distanzierungserklärung von Wiese zu lesen [10]. "Weder ist Martin
Wiese Mitglied von Demokratie direkt, noch hat der Verein etwas mit
angeblich geplanten Sprengstoffattentaten zu tun. Unsere Aktivitäten
beschränken sich auf Mahnwachen und das Verteilen von Flugblättern.
Möglicherweise handelt es sich hier um die bewusste Diskreditierung
eines unbequemen Vereins", heißt es dort. Zu der Teilnahme Wieses an
Aktivitäten der Gruppierung ist in der Presseerklärung allerdings
nichts zu lesen.

Links

[1] http://www.netzeitung.de/deutschland/254019.html
[2] http://www.polizei.bayern.de/ppmuc/aktuell/index.htm
[3] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/841/17824/
[4] http://www.welt.de/data/2003/09/12/167301.html
[5]
http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/special/muenchen/aib55s39-40.pd
f
[6] http://www.d-direkt-deutschland.de
[7] http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/05/demokratie-direkt.htm
[8] http://www.members.partisan.net/maxbrym/html/as_demokratiedirekt.htm
[9] http://www.indynews.de/index.php?id=51&backPID=17&tt_news=271
[10] http://www.d-direkt-deutschland.de