Scheinschlag 3/2003Hungerstreik als Knastalltag
In Grünau ist keine Besserung der Lage in Sicht
"Wenn man im Köpenicker Abschiebeknast in der Grünauer Straße sitzt, und
eine Schar Wildgänse fliegt - aus Sibirien kommend - über das Gefängnis nach
Südwesten, dann ist es hier besonders gemein. Zur einen Seite blicken die
Gefangenen auf die Dahme, wo man am anderen Ufer Villen mit großen Gärten sieht,
gelegentlich fährt ein Schiff auf dem Fluß vorbei." So beschrieb die
Schriftstellerin Ekaterina Beliaeva die Umgebung des Berliner Abschiebegefängnisses
Grünau aus der Perspektive der Häftlinge. Ca. 5000 Menschen werden hier jährlich
eingesperrt - allein deshalb, weil sie in Deutschland leben wollen, ohne die
dafür vorgeschriebenen Dokumente zu besitzen.

Schon vor seiner Inbetriebnahme machte das Gefängnis Schlagzeilen. Der
Rohbau sollte am 11. April 1995 in die Luft gesprengt werden. Doch die Aktion
scheiterte, weil die bis dahin unbekannte Gruppe mit dem Namen Das K.O.M.I.T.E.E.
bei der Tatausführung gestört wurde. Ein Fahrzeug und die für die Sprengung
notwendigen Utensilien wurden in der Nähe des Gefängnisrohbaus gefunden.
Mehrere Männer aus der Berliner Autonomen-Szene wurden von der Justiz wegen der
Aktion zur Fahndung ausgeschrieben.

Das ehemalige DDR-Frauengefängnis wurde im Jahre 1997 offiziell zum
Abschiebeknast umgewidmet. Proteste der Insassen gab es von Beginn an und im Laufe
der Zeit in zunehmendem Ausmaß. Der Berliner Flüchtlingsrat schrieb am 9. Mai
2000 in einer Presseerklärung: "Hungerstreiks, die es in den vergangenen
Jahren vereinzelt und relativ selten in den Berliner Abschiebegefängnissen gab,
sind jetzt eine ständige Begleiterscheinung des Gefängnisalltags." Schon damals
war eine Isolierstation im 2. Stock des Hauses 2 im Männergefängnis extra
für die hungerstreikenden Häftlinge eingerichtet worden. Sie war stets
überfüllt. Auch andere Verzweiflungsakte der Gefangenen kamen immer wieder an die
Öffentlichkeit. So setzte ein algerischer Häftling Mitte April 2000 seine Zelle
in Brand.

Nach dem Abgang des CDU-Hardliners Jörg Schönbohm gab es unter seinem
sozialdemokratischen Nachfolger Ehrhart Körting nicht die von vielen Häftlingen und
antirassistischen Gruppen erhoffte Liberalisierung. Auch Körting beruft sich
auf die Beschlüsse der Bundesinnenministerkonferenz und lehnt einen Berliner
Alleingang in Sachen Liberalisierung ab. Dieses Verhalten schürt die
Proteste und den Widerstand. Seit am 20. Januar 2003 60 Häftlinge einen
unbefristeten Hungerstreik gegen inhumane Haftbedingungen und die lange Haftdauer
begannen, hat der Widerstand der Gefängnisinsassen nicht nachgelassen. Körting
freute sich zu früh, als er Ende Januar die Beendigung des Hungerstreiks
ankündigte.Tatsächlich hatte ein großer Teil der Häftlinge die Aktion nach vagen
Zusagen von Körting ausgesetzt. Sechs Gefangene allerdings setzten ihren
Hungerstreik fort. Erste Selbstmordversuche und Selbstverstümmelungen wurden gemeldet.


Mitte Februar wendeten sich ca. 40 inhaftierte Frauen in einem offenen Brief
an die Öffentlichkeit. Sie fordern unter anderem die Freilassung von
schwangeren und kranken Frauen, ein Ende der Willkür von Wärtern und Wärterinnen und
beklagen die unhygienischen Zustände bei den sanitären Anlagen. Am 15.
Februar verschärfte sich die Situation durch den Selbstmordversuch eines
31jährigen russischen Häftlings. Seit acht Monaten ist er inhaftiert; seit dem 20.
Januar ist er im Hungerstreik. Er wollte sich in der Kochnische seiner Zelle
erhängen und wurde in letzter Minute von Mithäftlingen gefunden. Schon wenige
Stunden später wurde er trotz schwerer Verletzungen aus dem Krankenhaus in die
Zelle zurückverlegt. Am 10. Februar schließlich haben auch die übrigen
Gefangenen ihren Hungerstreik wieder aufgenommen, weil keine von Körtings Zusagen
erfüllt wurde. Nicht die geringsten Verbesserungen wurden umgesetzt.

Peter Nowak

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