Scheinschlag 5/2003Mieter müssen draußen bleiben
Die Zustände in der Rigaer Straße 94
Vom 12. bis zum 21. Mai besetzten zahlreiche Aktivisten des Projekte- und
Initiativenrates (Pirat) friedlich das PDS-Wahlkreisbüro in Friedrichshain. Sie
protestierten damit gegen die für die Bewohner unhaltbare Situation im Haus-
und Kulturprojekt Rigaer Straße 94. Nachdem der Hauseigentümer Suitbert
Beulker am 7. Mai mit einem großen Polizeiaufgebot fünf Wohnungen räumen ließ,
spitzte sich der jahrelange Streit zwischen den Mietern des Hauses und dem
Hausbesitzer dramatisch zu: Polizeifahrzeuge standen ständig in der Nähe des
Hauses, und häufig kreiste auch ein Polizeihubschrauber über den Dächern. Denn
die Wohnungsräumungen waren für Beulker der Anlaß, endlich Herr im Haus zu
spielen. Sein Ideenreichtum war grenzenlos.
Die geräumten Wohnungen wurden in den folgenden Tagen systematisch
unbewohnbar gemacht. Neben einem Bauarbeitertrupp legte der Hausbesitzer selber
kräftig mit Hand an. "Er schlug mehrmals wie wild mit einer Axt auf Türen und Öfen
ein und schrie: ,Das ist alles mein Eigentum'", erzählten mehrere
Augenzeugen. Auch wenn die Bauarbeiter Feierabend hatten, war für die Hausbewohner der
Streß mit dem Hausbesitzer nicht beendet. Ein von Beulker angeheuerter
Sicherheitsdienst bewachte den Eingang Tag und Nacht.
Anhand einer von Beulker angefertigten Namensliste entschieden sie, wer das
Haus betreten durfte und wer, "zur unerwünschten Person" erklärt, draußen
bleiben mußte. Zur letzten Kategorie gehören nicht nur Freunde der Bewohner,
sondern auch Mieter. "Obwohl ich Mietvertrag und Ausweis mit Meldeeintrag
vorweisen konnte, durfte ich nicht in meine Wohnung", berichtete eine Mieterin auf
einer Pressekonferenz. "Als ich die in der Nähe postierten Polizisten
aufforderte, mir Zutritt zu meiner Wohnung zu verschaffen, verschränkten die nur die
Arme und erklärten hämisch: ,Wir sind offiziell gar nicht hier.'" Mittels
einer einstweiligen Verfügung konnten drei Mieter nach mehreren Tagen wieder
ihre Wohnung betreten. Eine weitergehende einstweilige Verfügung, die auch das
Zutrittsverbot für Besucher der Hausbewohner aufheben sollte, hatte der
Richter hingegen mit dem Verweis auf das Sicherheitsinteresse des Vermieters
abgelehnt.
Beulker wird diese Entscheidung natürlich noch bestärkt haben, seinen
Privatkrieg fortzusetzen. Dieser begann im September 2000, als Beulker das im Juni
1990 besetzte Haus gekauft hatte. Dabei ignorierte er die Rahmenmietverträge,
die die damals zuständige Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) im
Januar 1991 mit dem von den Bewohnern gegründeten Verein für Kultur und
Kommunikation geschlossen hatte. Mehrere Versuche von Friedrichshainer
Bezirkspolitikern, den Konflikt am Runden Tisch zu lösen, wurden von ihm konsequent
boykottiert. Auch auf die Medien ist Beulker nicht gut zu sprechen. Pressevertreter
wurden vor den Augen der Polizei vom Wachschutz bedroht. Einem Fotografen
wurde am 13. Mai die Kamera entrissen und auf den Boden geworfen. Augenzeuge
dieser Aktion war auch der Kreuzberger PDS-Bezirksverordnete Steffen Zillich.
Ebenso wie der PDS-Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus Freke Over
bezeichnete Zillich das Vorgehen von Beulker und seinem Sicherheitsdienst als völlig
untragbar. Allerdings betonen beide, daß ihre Einflußmöglichkeiten äußerst
begrenzt seien.
Die Pirat-Aktivisten wie die Bewohner der Rigaer Straße 94 hingegen
verweisen auf die politische Verantwortung der PDS als Regierungspartei in
Friedrichshain und in Berlin. Sie fordern nicht nur den Abzug des Sicherheitsdienstes
und den sofortigen ungehinderten Zugang zu den Wohnungen ihres Hauses, sondern
auch ein Ende der "Berliner Linie", die noch aus Zeiten des CDU-Senats
stammt und Besetzungen verhindern soll. Mittlerweile hat Beulker in unmittelbarer
Nähe zur Rigaer Straße 94 vier weitere Häuser aufgekauft. Die dortigen Mieter
sind nun ebenfalls ständigen Schikanen ausgesetzt. Auch sie beginnen, sich
zu wehren, und überwinden dabei die Berührungsängste zum Hausprojekt. Ob es
noch rechtzeitig zu einem gemeinsamen Handeln kommt, wird sich zeigen.

Peter Nowak

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