telepolis27.10.2003 Weimarer Provinzposse mit Kamera

Peter Nowak
Weil sie auch Redaktionen von Tageszeitungen, Politikerbüros und
Arztpraxen mit abdeckten, wurden die kaum installierten Videokameras in
Weimar wieder abgebaut
Schon längst gehört die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen zur
alltäglichen Normalität ( Wie eine Seuche [1]). In der Regel
protestieren [2] Bürgerrechtsgruppen gegen die zunehmende
Dauerbeobachtung. Doch ein Großteil der Bevölkerung unterstützt sie mit
dem Verweis auf mehr Sicherheit und Schutz vor Kriminalität.
Um so erstaunlicher, dass in Weimar jetzt die frisch installierten
Kameras wieder abgebaut werden mussten und mittlerweile sogar der Stuhl
des verantwortlichen thüringischen Innenministers Andreas Trautvetter
mit CDU-Parteibuch wackelt [3]. Nicht einmal eine Woche waren die
Kameras in Betrieb und sorgten für eine Debatte, wie sie von
Bürgerrechtlern bei diesem Thema bisher vergeblich angemahnt wurde. In
der Klassikerstadt entzündete sich die Auseinandersetzung vor allem an
der Überwachung am zentralen Goetheplatz und dem nahen Theaterplatz.
Dort befinden sich nicht nur die Redaktionen der Thüringer
Landeszeitung [4] und der Thüringer Allgemeinen [5]. Auch die Büros
der Stadtratfraktionen von SPD und Bündnisgrünen sowie Arztpraxen und
Rechtsanwaltskanzleien wären durch die Kameras einsehbar gewesen. #
Das veranlasste die Lokalredaktion der Thüringischen Landeszeitung am
vergangenen Mittwoch sogar zu einer Protestaktion. Eine ganze
Zeitungsseite wurde mit den Slogans: "Ich bin ein unbescholtener
Bürger, ich bin eine unbescholtene Bürgerin" bedruckt. Die Leser wurden
aufgefordert, damit vor das Redaktionshaus zu kommen und sich von der
Kamera fotografieren zu lassen. Außerdem warnte [6] das Blatt auch im
redaktionellen Teil vor einer Gefahr für die Pressefreiheit durch die
Überwachung. Allerdings meldeten sich im extra eingerichteten
Forum [7] auch viele Verteidiger der Kameras zu Wort. Diese
Protestaktionen führte dazu, dass sich Silvia Liebaug, die
Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen [8], für die Angelegenheit
zu interessieren begann.
Innenminister Trautvetter scheint von den Protesten überrascht worden.
Noch vor wenigen Tagen versicherte er, dass es keine rechtlichen
Probleme gebe. Es sei eine Maske über die Kamera gelegt worden, so dass
die Fenster und Eingänge der Zeitungsredaktionen abgedeckt würden.
Allerdings wurde schnell klar, dass es nur bei schönen Worten geblieben
war: "Am Montagnachmittag stellte sich bei der Vorkonferenz der
Staatssekretäre für die Kabinettssitzung heraus, dass der Minister
nichts geregelt hatte. Der Redaktionseingang war nicht abgedeckt, die
Büros der Landtags-Vizepräsidentin Irene Ellenberger nicht und auch
nicht die Arzt- und Anwaltspraxen", schrieb die Thüringer Allgemeine.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Wolfgang Fiedler ging auf Distanz zu seinem Parteifreund Trautvetter,
in dem er von mangelnder Sensibilität bei der Kamerainstallierung
sprach. Außerdem stellte er öffentlich die Frage, ob es nicht besser
sei, auf die Überwachung des Goetheplatzes ganz zu verzichten.
Genau das scheint auch das Fazit der Affäre zu sein. Wenn es das Ziel
der Videoüberwachung ist, die Kriminalität zu verringern, dann seien
die Überwachungsobjekte doch an diesen Plätzen nicht am richtigen Ort,
meinen viele Kritiker. Plätze ohne Zeitungsredaktionen, Ärztepraxen und
Anwaltskanzleien dürfen nach dieser Logik überwacht werden. Dabei
müsste das Recht auf das eigene Bild für alle Menschen gelten.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14797/1.html
[2]
http://waste.informatik.hu-berlin.de/peter/cctv/cctv_und_buergerrechte.h
at
[3]
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?id=879
907&zulieferer=ta&kategorie=THU&rubrik=Thueringen&region=National
[4]
http://www.tlz.de/
[5] http://www.thueringer-allgemeine.de/
[6] http://(www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.extra16.php
[7] http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.extra14.php
[8] http://www.datenschutz.thueringen.de

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003]