Neuen Deutschland vom 29.1.03Drohender Krieg wirft Schatten voraus
ND-Interview mit JCWP-Chef Dr. Mazen Hanna

Dr. Mazen Hanna, ein Arzt, ist Generalsekretär der Jordanischen
Kommunistischen Arbeiterpartei (JCWP), die sich im Jahr 2001 von der KP Jordaniens
getrennt hat.

ND: Warum gibt es in Jordanien zwei kommunistische Parteien?
Hanna: Das ist das Ergebnis eines langen Kampfes innerhalb der
Kommunistischen Partei Jordaniens, der die politische Arbeit in den letzten Jahren
praktisch lahm gelegt hat. Unsere Partei, die Jordanische Kommunistische
Arbeiterpartei, ist noch relativ jung. Wir haben uns im Sommer 2001 von der KPJ
getrennt.

Hatte der Streit seine Ursache im Ende des sozialistischen Lagers?
Sicher auch darin. Mehr noch aber ist die spezifische Geschichte der
kommunistischen Bewegung in Jordanien dafür verantwortlich. Die KP wurde 1952 in
Jordanien gegründet. Sie war Jahrzehnte illegal und kämpfte im Untergrund. Daher
war es schwierig, mit der Arbeiterklasse in Kontakt zu kommen und ihre
Probleme in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Bezugspunkt war lange Zeit der
Kampf der palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, denn die Partei wurde
in den Flüchtlingslagern gegründet. Dort hatte sie auch ihre Massenbasis. Sie
galt in der Öffentlichkeit bald als die »Palästinenserpartei«.

Spielen Unterschiede zwischen Jordaniern und Palästinenser im Alltag eine
große Rolle?
Anfang der 70er Jahre ging die jordanische Regierung mit brutaler Gewalt
gegen alle palästinensischen Organisationen vor. Tausende Menschen kamen ums
Leben. Danach unterschied die Regierung systematisch zwischen Jordaniern und
palästinensischen Flüchtlingen, obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge die
jordanische Staatsbürgerschaft besitzt. Wir Kommunisten haben diese Spaltung nicht
mitgemacht. Aber durch diese Spaltung bekamen wir zu bestimmten Sektoren der
Gesellschaft schwerer Zugang.

Wieso kam es gerade vor zwei Jahren zur Spaltung der Partei?
Nach der Legalisierung der Partei ging es um konkrete Politik und nicht mehr
nur um Debatten wie in der Zeit der Illegalität. Der rechte Flügel der KP
unterstützte die jordanische Regierung und entfernte sich immer weiter von den
Volksorganisationen. Diesen Kurs konnten wir nicht billigen. Wir wollten die
Fehler des sozialistischen Modells analysieren, um ein neues, zum
Kapitalismus alternatives zu entwerfen. Diese Debatte dauert in unserer Partei bis heute
an. Wir greifen dabei auf Diskussionen zurück, die in der früheren
sozialistischen Bewegung schon eine wichtige Rolle gespielt haben, beispielsweise
diskutieren wir über Modelle einer Arbeiterdemokratie und
Arbeiterselbstverwaltung.

Kann man heute von Demokratie in Jordanien sprechen?
Nein, wir haben eine Scheindemokratie. Die Palästinenser, immerhin mehr als
die Hälfte der jordanischen Bevölkerung, haben keine Rechte. Sie dürfen sich
nicht politisch organisieren. Jede Demonstration wird von der Polizei brutal
unterdrückt. Immer wieder werden Journalisten festgenommen, weil sie sich
kritisch mit der jordanischen Innenpolitik befassen. Im November wurden die
Anti-Normalisierungskomitees verboten, die im ganzen Land aktiv waren und sich
gegen die Unterordnung Jordaniens unter die Politik der USA und Israels
wandten.

Überall im arabischen Raum haben islamistische Bewegungen Zulauf. Wie
verhält sich Ihre Partei zu diesen religiösen politischen Strömungen?
Wir halten nichts vom politischen Islam und den Bewegungen, die unter dem
Deckmantel der Religion politische Ziele erreichen wollen. Wir haben in der
Vergangenheit immer wieder erlebt, wie der Islam vom Imperialismus und den
reaktionären Regimes gegen die Linke eingesetzt wurde. Allerdings haben wir in den
letzten Jahren eine Differenzierung innerhalb dieser islamistischen
Bewegungen festgestellt. Ein Großteil der Basis vertritt offen antiimperialistische
Positionen. Im Zuge des drohenden Irakkriegs wird sich diese Differenzierung
verschärfen. Gegen diesen Krieg werden wir durchaus auch mit islamistischen
Organisationen zusammen auf die Straße gehen. In allen anderen Fragen aber
werden wir keine Gemeinsamkeiten finden.

Als Nachbar Iraks wäre Jordanien von einem USA-Krieg direkt betroffen. Wie
reagiert die Öffentlichkeit darauf?
Der drohende Krieg verschärft die innenpolitische Situation Jordaniens schon
heute. Die Repression gegen Regierungskritiker nimmt zu. Doch wenn der Krieg
ausbricht, werden weder Verbote noch Polizeieinsätze helfen: Dann wird die
Wut großer Teile der Bevölkerung so groß sein, dass sie sich nicht mehr
einschüchtern lassen.

Interview: Peter Nowak