jungen Welt vom 13.03.2003 Unterdrueckung in Jordanien

Unterdrueckung in Jordanien: Wut der Bevoelkerung zu gross?
jW sprach mit Mazen Hanna, Generalsekretaer der Jordanischen Kommunistischen Arbeiterpartei (JCWP)
Interview: Peter Nowak

* Der Mediziner Mazen Hanna wurde im Juni 2002 zum Generalsekretaer der Jordanischen Kommunistischen Arbeiterpartei (JCWP) gewaehlt, die sich nach langen internen Auseinandersetzungen von der Kommunistischen Partei Jordaniens abgespalten hat


F: Warum gibt es in Jordanien zwei kommunistische Parteien?

Das ist das Ergebnis eines langen Linienkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Jordaniens, die die politische Arbeit in den letzten Jahren praktisch lahmgelegt hat. Unsere Partei ist noch relativ jung. Wir haben uns im Sommer 2001 von der KP getrennt.

F: Was waren die Gruende fuer die Spaltung?

Sie liegen in der spezifischen Geschichte der kommunistischen Bewegung unseres Landes. Die Kommunistische Partei Jordaniens wurde 1952 gegruendet, war Jahrzehnte lang illegal und kaempfte im Untergrund. Daher war es schwierig, mit der Arbeiterklasse in Kontakt zu kommen und ihre Probleme in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Hinzu kommt, dass der Bezugspunkt lange Zeit der Kampf der palaestinensischen Fluechtlinge in Jordanien war. Die Partei wurde in den Fluechtlingslagern gegruendet. Dort hatte sie auch lange ihre Massenbasis. Sie galt in der jordanischen Oeffentlichkeit bald als die "Palaestinenserpartei".

F: Spielt die Trennung in Jordanier und Palaestinenser im Alltag eine grosse Rolle?

Anfang der 70er Jahre ging die jordanische Regierung mit brutaler Gewalt gegen alle palaestinensische Organisationen vor. Tausende kamen ums Leben. Danach wurde von der Regierung systematisch die Unterscheidung zwischen den Jordaniern und den palaestinensischen Fluechtlingen gemacht, obwohl die ueberwiegende Mehrheit der Fluechtlinge die jordanische Staatsbuergerschaft besitzt. Wir Kommunisten haben diese Spaltung nicht mitgemacht. Doch die Folge war, dass wir durch diese Spaltung zu bestimmten Sektoren der jordanischen Gesellschaft schwerer Zugang bekamen.

F: Kann man heute von einer Demokratie in Jordanien sprechen?

Nein. Es waere richtig, von einer Scheindemokratie zu sprechen. So haben die Palaestinenser, die immerhin mehr als die Haelfte der jordanischen Bevoelkerung ausmachen, keine Rechte. Sie duerfen sich nicht politisch organisieren. Jeder Demonstrationsversuch wird von der Polizei brutal unterdrueckt. Immer wieder werden Journalisten festgenommen, nur weil sie sich kritisch mit der jordanischen Innenpolitik auseinandersetzen. Im November wurden die sogenannten Anti-Normalisierungskomitees verboten. Sie waren im ganzen Land aktiv und wandten sich gegen die Unterordnung Jordaniens unter die Politik der USA und Israels.

F: Wie ist die Position Ihrer Partei zu den religioes-politischen Stroemungen, die im Nahen Osten viel Zulauf haben?

Generell zaehlen wir die Islamisten zu den reaktionaeren politischen Bewegungen. Wir halten nichts vom politischen Islam und den Bewegungen, die unter dem Deckmantel der Religion politische Ziele verfolgen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie der Islam vom Imperialismus und den reaktionaeren Regimen gegen die Linke eingesetzt wurde. Wir konnten allerdings in den letzten Jahren eine Differenzierung innerhalb dieser islamistischen Bewegungen feststellen. Ein Grossteil der Basis vertritt offen antiimperialistische Positionen. Im Zuge des drohenden Irak-Kriegs wird sich diese Differenzierung noch verschaerfen. So ist es uns durchaus moeglich, gegen diesen Krieg auch mit islamistischen Organisationen zusammen auf die Strasse zu gehen. In allen anderen Fragen aber werden wir keine Gemeinsamkeiten finden.

F: Als Nachbar Iraks waere Jordanien von einem US-Militaerschlag direkt betroffen. Wie reagiert die jordanische Oeffentlichkeit darauf?

Der drohende Krieg verschaerft die innenpolitische Situation. Die Repression gegen Regierungskritiker nimmt zu. Doch wenn der Krieg ausbricht, werden keine Verbote und auch keine noch so grossen Polizeieinsaetze mehr nuetzen. Dann wird die Wut grosser Teile der Bevoelkerung so gross sein, dass sie sich nicht mehr abschrecken lassen.

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