Telepolis11.01.2003Jordanien und Irak
Ein Krieg gegen den Irak könnte das Land zerreißen

Peter Nowak

Die Kluft zwischen der prowestlichen Regierung und großen Teilen der
Bevölkerung hat sich in Jordanien vertieft

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nicht nur geographisch
nahe an Jordanien herangerückt, obgleich die prowestliche Regierung
alles versucht, um das Land aus den Auseinandersetzungen
herauszuhalten. In der Nähe der palästinensischen Grenze wurden
Checkpoints eingerichtet. Jordanische Soldaten sollen so verhindern,
dass Waffen und anderes militärisches Gerät nach Palästina geschmuggelt
werden. Man will sich als verlässlicher Partner der USA und Israels
zeigen. Doch auf der Straße wecken solche "vertrauensbildende
Maßnahmen" kaum Begeisterung. "Warum spielen wir hier den
Hilfspolizisten?", ist oft zu hören.

Über die Hälfte der jordanischen Bevölkerung sind Palästinenser. Die
meisten sind nach den Kriegen 1948 und 1967 in das Land geflohen. Sie
leben in 17 Flüchtlingscamps, überwiegend rund um die Hauptstadt.

Mit 246.000 Einwohnern ist Baka im Norden von Amman das größte Camp der
Region. In Miniformat hat sich dort eine eigene Klassengesellschaft
etabliert. In den wohlhabenden Straßen blüht der Handel. Mehr am Rande
findet man Wellblechhütten. Der Baka-Club ist das gesellschaftliche
Zentrum des Flüchtlingscamps.

Die Regierung versucht die Palästinenser gegen die Jordanier
auszuspielen. Bei Teilen des Mittelstandes findet sie dabei
Unterstützung. Obwohl die Palästinenser mit wenigen Ausnahmen die
jordanische Staatsbürgerschaft besitzen, sind sie längst keine
vollwertigen Staatsbürger. "Jede politische Betätigung ist uns
verboten. Alle Demonstrationsversuche werden mit Gewalt unterdrückt",
erklärten die Vertreter vom Baka-Verein. Alle palästinensischen
Parteien und Organisationen haben in Jordanien Betätigungsverbot.
Führende Funktionäre der marxistischen Volksfront für die Befreiung
Palästinas [1] können allerdings als Einzelpersonen in Jordanien leben.

Der drohende Irakkrieg bringt die jordanische Regierung in eine
schwierige Situation. Sie will sich dieses Mal auf keinen Fall wie beim
letzten Golfkrieg 1991 auf Seiten des Irak wiederfinden. Daher lautet
die offizielle Linie, man wolle alles tun, um einen Krieg zu
verhindern. Doch werde man der USA keinesfalls in den Rücken fallen.
Inoffiziell heißt es, dass US-Spezialeinheiten zusammen mit
jordanischen Soldaten schon in den Irak eingedrungen sind und
Angriffsziele auskundschaften.

Diese Politik wird nicht nur von den Palästinensern abgelehnt.
Solidaritätskomitees mit der irakischen Bevölkerung finden im ganzen
Land Unterstützung. Die Regierung reagiert zunehmend mit Repression. So
wurden vor wenigen Wochen die Anti-Normalisierungskomitees verboten.
Sie wandten sich gegen eine Unterwerfung der jordanischen Innenpolitik
unter die Interessen der USA und Israels. Besonders unter Kritik stehen
die 15 jordanischen Industriesonderzonen, die mit Kapital aus Israel
aufgebaut werden. Dafür ist gesetzlich festgeschrieben, dass 20 % der
Rohstoffe aus Israel importiert werden müssen und der jordanische Staat
für die Infrastruktur zu sorgen hat.

Ein Krieg der USA gegen den Irak könnte die Situation verschärfen, das
Land zerreißen. Die Ereignisse in der kleinen südjordanischen Stadt
Ma'an Anfang Dezember könnten dafür ein Vorgeschmack sein. Bei
tagelangen Kämpfen zwischen Armee und großen Teilen der Bevölkerung
wurde eine bisher unbekannte Zahl von Menschen getötet. Mehrere Hundert
Menschen wurden verhaftet. Auslöser war die Verhaftung von
Stammesmitgliedern der Region, die beschuldigt wurden, Waffen in die
palästinensischen Gebiete geschmuggelt zu haben.

Links

[1] http://www.pflp-pal.org/