ND 27.10.03Berliner Sozialforum zur menschenfeindlichen Ideologie einer
»Job-Revolution«

Von Peter Nowak
Wenn die Bundesregierung gehofft hat, dass mit der Verabschiedung der
Hartz-Gesetze in der letzten Woche das Thema vom Tisch ist, hat sie sich getäuscht.
In Berlin sind zur Zeit Veranstaltungen gut besucht, wo die Politik des
Sozialkahlschlags kritisiert und Alternativen diskutiert werden.
So trafen sich über 100 Interessierte am vergangenen Freitag auf einer vom
Berliner Sozialforum organisierten Veranstaltung über die Ideologie, die
hinter der Demontage des Sozialstaates steht. Der Berliner Mediziner Johannes
Spatz sprach über die Auswirkungen der neuen Gesetze auf das Gesundheitswesen.
Kurz und knapp liefen die auf die Formel hinaus: Weil du arm bist, musst du
früher sterben. Schon heute sei Armut eine wichtige Krankheitsursache. Im
wohlhabenden Berliner Bezirk Zehlendorf lebten die Bewohner länger als in
Kreuzberg, wo viele Sozialhilfe- oder Arbeitslosenempfänger wohnen. Die neuen Gesetze
würden diese Tendenz verstärken, so Spatz.
Die zusätzlichen Gebühren für Arztbesuche würden seiner Meinung nach auch
dazu führen, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel wichtige Untersuchungen
hinauszögern. Das könnte zur Folge haben, dass im Frühstadium leicht behandelbare
Krankheiten zu spät erkannt werden. Auch der Zugang zu wirksamen Medikamenten
werde immer mehr eine Frage des Geldbeutels, sagte der Arzt. Es handele sich
bei den Gesetzen um eine grundsätzliche Abkehr von einem Solidarsystem.
Gestärkt würde die Ärzte- und Pharmalobby.
Die Feministin Frigga Haug analysierte ein kürzlich im konservativen
FAZ-Verlag erschienenes Buch von Peter Hartz. Unter dem Titel »Job-Revolution - Für
eine neue Arbeitsmarktpolitik« beschwört der Namensgeber der jüngsten
Sparbeschlüsse der Regierung den Aufbruch in eine völlig andere politische Kultur.
Neues Leitbild seien die überall und jederzeit einsatzbereiten
Maschinenmenschen. Fit, fähig, flexibel und fantastisch lauteten die Attribute des modernen
Menschen im Weltbild des Peter Hartz. Er proklamiere den schrankenlosen
Individualismus, der in die viel zitierte Ich-AG münde. Jegliches kollektive und
solidarische Handeln sei bei ihm verpönt. Frigga Haug vergleicht Hartz mit den
Autokönig Henry Ford, der mit seinem Unternehmen einem gesamten
kapitalistischen Regulationsmodell, dem Fordismus, den Namen gab. Ob Hartz im
nachfordistischen Kapitalismus eine ebenso wichtige Rolle spielen wird, müsse
einstweilen offen bleiben. Das liege nicht zuletzt an den Gegenkräften.
Corinna Genschel stellte das neu gegründete Berliner Sozialforum (SFB) vor.
Unter seinem Dach treffen sich zahlreiche sozialpolitisch engagierte
Menschen. Welche Rolle diese Foren bei Protesten gegen die Kürzungspolitik spielen
können, ist allerdings noch völlig offen. Nur eine Minderheit des Berliner
Sozialforums engagiert sich aktiv bei der Vorbereitung der bundesweiten
Demonstration »gegen Hartz und Co.« am 1. November in Berlin. Doch auch von der
Beteiligung an dieser Aktion am kommenden Samstag wird abhängen, wie kraftvoll die
Proteste gegen Sozialkürzungen sein werden. »Einmischung ist gefragt«, meinte
jedenfalls Frigga Haug unter großen Beifall.