TAZ vom 19.6.03Total echtes Verbot
Die Politiksimulation "democracy online today" sperrt
der rechtslastigen Internetpartei FUN den Zugang
Otto Schily könnte neidisch werden. Sein Versuch, mit der NPD eine
rechtslastige Partei zu verbieten, ist an der Justiz gescheitert. Da hatte es die
Redaktion des von Studenten gegründeten und von der Bundeszentrale für politische
Bildung geförderten Politsimulationsprojekts democracy online today, kurz
dol2day genannt, einfacher. Sie verkündete am 5. Juni schlicht die
"unwiderrufliche Löschung" der rechtslastigen Internetpartei FUN (Freiheitlich -
Unabhängig - National).
Die Redaktionsgruppe stützte sich bei ihrer Entscheidung auf
Verfassungsschutzberichte, die die FUN-Betreiber hauptsächlich im Spektrum der NPD und ihrer
Jugendorganisation JN orteten. Zudem drohe der mögliche Verlust von
Sponsoren begründet. "Durch die Erwähnung im VS-Bericht verlieren wir Partner wie die
Bundeszentrale für politische Bildung, die aufgrund ihres
parteiübergreifenden Charakters als eine der ganz wenigen behördlichen Partner für uns in Frage
kommt", heißt es in der Redaktionserklärung.
Um über die Hintergründe der FUN mehr zu wissen, brauchte man freilich nicht
auf den Verfassungsschutz zu warten. Die Rechtsextremismusexpertin Margret
Chatwin berichtet im Informationsdienst gegen Rechtsextremismus von einer
regelrechten Unterwanderungsstrategie der FUN. Im Internet sei der alte Traum der
deutschen Rechten von einer Sammlungsbewegung im Internet Realität geworden.
Laut Chatwin "gaben sich bei der FUN Konservative, Nationalliberale,
Nationalrevolutionäre, Burschenschafter, Aktivisten der Freien Kameradschaften,
Mitglieder und Funktionäre der Republikaner, der Jungen Nationaldemokraten und
der NPD ein Stelldichein.
Doch auch rechten Gedankenguts völlig Unverdächtige sind mit der Löschung
der FUN nicht einverstanden. Der Rechtsextremismusforscher Burkhard Schröder
sieht darin "ein doppeltes Zeichen von Hilflosigkeit". Verbote seien "immer
eine Bankrotterklärung", und die "Politiksimulation" habe kläglich versagt: "Man
ist noch nicht einmal in der Lage, das gescheiterte NPD-Verbot zu
simulieren?", kommentiert er im Internetmagazin Telepolis. Neben der
christdemokratischen Internetpartei CIP hat auch die anarchistische Gruppierung dol2day Libre
der FUN virtuelles Exil angeboten. Die aber übt sich lieber in der Opferrolle
und bietet ein Protestbanner zum Download an: "Zum Schweigen bringen können
sie uns nicht."" PETER NOWAK

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