Scheinschlag 3/2003Fluchtgefahr bei Flüchtlingen?
Gespräch mit Viktoria Schultz von der Initiative gegen Abschiebehaft
Mehrere Organisationen und Einzelpersonen haben sich Anfang Februar in einem
offenen Brief an Berlins Innensenator Körting gewandt. Wir sprachen mit
Viktoria Schultz von der Initiative gegen Abschiebehaft, die den offenen Brief
initiierte.

Ihr habt Euch in einem offenen Brief an Berlins Innensenator Körting gegen
die Zustände im Abschiebegefängnis gewandt. Was ist der konkrete Anlaß?

Am Montag, dem 20. Januar 2003, begaben sich mehr als 70 Menschen, die in
Berlin-Köpenick in Abschiebgewahrsam sitzen, in einen Hungerstreik. Ziel des
Hungerstreiks war es, auf die menschenverachtenden Zustände hinzuweisen. Ihre
Hauptforderung war die sofortige Freilassung aller derjenigen, die weit über
sechs Monate in Abschiebehaft sitzen und deren Abschiebung rechtlich nicht
möglich ist. Die Berliner Richter legitimieren eine solche Inhaftierung immer
wieder mit fadenscheinigen Begründungen wie einer angeblichen Fluchtgefahr. Das
ist eine eindeutige Rechtsbeugung, und der Abschiebegewahrsam ist somit ein
reines Repressionsinstrument. Körting wollte über diesen Punkt nicht reden,
doch versprach er, die bereits lange von der rot-roten Regierung geplanten
Hafterleichterungen durchzusetzen - wie das Entfernen der Innengitter in der
Etage der Langzeitinhaftierten, einen verlängerten Hofgang und das Aufstellen
einer Tischtennisplatte. Obwohl dies sogar in den Koalitionsvereinbarungen
steht, ist es noch nicht einmal in Angriff genommen worden. Die SPD hat sich zwar
noch nie als antirassistische Partei hervorgetan, doch von seiten der PDS
vermissen wir den nötigen Nachdruck bei der Umsetzung. Aufgrund dieser Zusagen
wurde der Hungerstreik bis zum 10. Februar von den meisten ausgesetzt, aber
von sechs Menschen weitergeführt.

Warum wurde er später fortgesetzt?

Da sich die Zusagen als leere Worthülsen erwiesen, nahmen vor drei Tagen
mehr als 60 Menschen den Hungerstreik wieder auf. Ihre Forderungen sind die
Verkürzung der Haftdauer, eine ordentliche medizinische Versorgung und eine
Sanktionierung der Belästigungen und Mißhandlungen von seiten der Angestellten.
Wir unterstützen diese an der Realität der Inhaftierung angelehnten
Forderungen, gehen politisch aber weiter und setzen uns für die Schließung aller
Abschiebeknäste ein.

Innensenator Körting verweist auf die Zuständigkeit der anderen Bundesländer
und beteuert, daß Berlin nicht alleine handeln könne. Ist er der falsche
Ansprechpartner für den Brief?

Das ist mal wieder ein politisches Hinundherschieben der Verantwortung, denn
Körting ist der politisch Verantwortliche für die Zustände in dem Berliner
Abschiebeknast, und er könnte wenigstens die geplanten Hafterleichterungen
durchsetzen. Die ihm direkt unterstellte Ausländerbehörde und Polizei nimmt bei
der Anweisung und Durchsetzung der Abschiebehaft eine zentrale Stellung ein.
Diese Behörden sind an seine Weisungen gebunden und setzen seine Richtlinien
um. Wer, wenn nicht er, ist dafür verantwortlich? Darüberhinaus könnte die
Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebeknäste
starten.

Selbstmordversuche von Abschiebehäftlingen sind ja anscheinend keine
Einzelfälle.

Die Angst vor Abschiebung und Folter in den Herkunftsländern und die
Erkenntnis, daß alle Bemühungen umsonst waren, treiben viele in die Verzweiflung. So
bleibt der Selbstmord oft der scheinbar einzige Ausweg.

Interview: Peter Nowak