Neues Deutschland vom 16.1.03Seltsamer Schulterschluss
Verbotene Organisation erhielt auch Beifall von Rechtsextremisten

Von Peter Nowak

Am Dienstag verbot das Bundesinnenministerium die Islamistenorganisation
Hizb ut-Tahrir (deutsch: Partei der islamischen Befreiung). Ihre Tätigkeit
richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es zur Begründung.
Als Hauptbeleg führt das Innenministerium eine Veranstaltung an, die im
letzten Herbst bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die bis dahin nur Insidern
bekannte Organisation in die Medienöffentlichkeit katapultierte. Am 27.
Oktober 2002 hatten in Berlin führende NPD-Kader den Schulterschluss mit den
Islamisten gesucht. Als Redner erlebten die etwa 300 Zuhörer in der Technischen
Universität der Hauptstadt den Mitherausgeber des islamischen Magazins
»Explizit« Shaker Assem, der über die Folgen eines Golfkrieges für die islamische
Welt referierte. Er sprach sich für einen Kalifatstaat aus und propagierte den
Islam als weltweite Waffe gegen die kapitalistische Globalisierung. Shaker
Assem trat nicht zum ersten Mal an der TU Berlin auf. Der Allgemeine
Studentenausschuss der TU erinnerte in einer Presseerklärung daran, dass er schon am 5.
Mai 2000 über die Frage »Muslime im Westen - wohin mit der neuen
Generation?« referiert hatte.
Während diese Veranstaltung in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde,
erzeugte die Veranstaltung im Oktober letzten Jahres ein großes Presseecho. Das
lag hauptsächlich an der Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sowie des
umtriebigen NPD-Vorstandsmitgliedes und Parteijuristen Horst Mahler. In einer
Wortmeldung aus dem Publikum bekundete Voigt seine Zustimmung zu den
Ausführungen des Referenten zum Irak-Konflikt. Das bekräftigte Voigt nach der
Veranstaltung in einer Stellungnahme: »Zu meiner Überraschung waren unsere Ansichten
fast deckungsgleich, was die Einschätzung dieser Thematik angeht.«
Das Medienecho ließ den Verfassungsschutz reagieren. Der Sprecher des
Bundesamtes Hans-Gert Lange hielt die Furcht vor einer Aktionseinheit zwischen
Islamisten und Rechtsextremen für übertrieben. Wegen der rassistischen
Einstellung der NPD sei für ihn »momentan nicht erkennbar, dass über Einzelkontakte
hinaus eine Zusammenarbeit funktionieren könnte«. Doch konnte man auch beim
Geheimdienst nicht verhehlen, dass man über die konkreten Aktivitäten der 1953
gegründeten Organisation kaum etwas wusste.
Nach jetziger Darstellung des Bundesinnenministeriums hält die Partei einen
Dialog zwischen den Religionen und Kulturen für unmöglich und predigt statt
dessen einen Kampf der Kulturen, vor allem zwischen Islam und Christentum.
Dieser Kampf müsse sowohl ideologisch und wirtschaftlich wie auch politisch und
militärisch geführt werden. Dieser militärische Kampf gegen die »Ungläubigen«
sei für jeden Muslim verpflichtend. Außerdem kämpft die Freiheitspartei
gegen Kolonialismus - worunter eine ideologische Führerschaft des Westens
verstanden wird - und Zionismus. Dabei werde Israel verhöhnt und zur Tötung der
Juden aufgerufen, heißt es beim Innenministerium.
Mitte November wurden auf Antrag der Staatsanwalt Frankfurt (Main) in einer
bundesweiten Razzia 27 Büros und Privaträume der Befreiungspartei durchsucht.
Dabei wurden zahlreiche Computer und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt.
Doch insgesamt wurde die Ausbeute der Razzia als mager bezeichnet. 25
Beschuldigte wurden nach Verhören wegen mangelnden Tatverdachts wieder auf freien
Fuß gesetzt. Ausdrücklich wurde damals betont, dass man nur gegen
Einzelpersonen, nicht aber gegen die Gesamtorganisation ermittele. Daher kam das gestrige
Verbot auch für Insider überraschend. Die Vermutung liegt nahe, dass sich
Otto Schily im Vorfeld der für die Bundesregierung wichtigen Landtagswahlen in
Hessen und Niedersachsen als Law-and-Order-Politiker profilieren will.