Telepolis vom 18.7.03Verunstaltung als Verbrechen

Peter Nowak

Den Graffitisprayern wollen neue Gesetzesvorhaben das Leben schwerer
machen
Harte Zeiten für Graffitisprayer könnten demnächst anbrechen.
Zumindest, wenn es nach der CDU/CSU und der FDP geht. Die beiden
Oppositionsparteien wollen nach der parlamentarischen Sommerpause einen
Gesetzesentwurf [1] im Bundestag verabschieden, der die bisherigen
Gesetze §303 und §304 StGB erheblich verschärfen würde. Auch die
unionsregierten Bundesländer sind im Bundesrat in gleicher Sache
aktiv [2] geworden.

Ein Graffiti [3] aus Oranienburg
Das Delikt der "Verunstaltung" soll nach diesen Vorstellungen neu in
den Strafbestandskatalog aufgenommen werden. Kritiker bemängeln, dass
dann schon jemand eine Anzeige bekommen könnte, der zum Spaß einen
Denkmal eine Mütze aufsetzt. Außerdem soll nach dem Oppositionsentwurf
künftig eine "nicht unerhebliche Veränderung des äußeren
Erscheinungsbildes gegen den Gestaltungswillen des Eigentümers" für den
Tatbestand der Sachbeschädigung ausreichen. Bisher ist eine Bestrafung
nur möglich, wenn durch die Sprühereien eine Substanzverletzung des
besprühten Gegenstands im Einzelfall festgestellt und nachgewiesen
werden kann.
Nach den Vorstellungen der konservativen Opposition sollen künftig
Verurteilungen ertappter Graffitisprayer im Schnellverfahren möglich
werden. Für nichtdeutsche Sprayer ist die Abschiebung ausdrücklich
vorgesehen. Diese Gesetzesentwürfe liegen ganz auf der bisherigen
politischen Linie der konservativen Opposition, die schon seit Jahren
mit Nofitti-Initiativen bei ordnungsliebenden Bürgern Punkte
sammelt [4].
So forderte die CDU/CSU-Bundestagabgeordnete Andrea Voßhoff schon
Anfang Januar in einer Presseerklärung [5]. "Rot/Grün sollte endlich
die Blockadehaltung bei der Verbesserung der strafrechtlichen Erfassung
von Graffiti-Schmierern aufgeben." Dabei sind Sprayer auch jetzt schon
mit empfindlichen strafrechtlichen Folgen konfrontiert. Immer wieder
gibt es Hausdurchsuchungen und Prozesse.
Doch die Gesetzesverschärfungen haben auch Kritiker auf den Plan
gerufen. Rechtshilfetipps [6] für potenzielle Sprayer werden ins Netz
gestellt. Eine Jugendinitiative [7] aus den HipHop-Bereich will mit
der Forderung "Mehr Toleranz für Graffitikünstler! Alternativen prüfen"
die Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnisgrünen mit Protestmails
zur Ablehnung der Gesetzesverschärfungen veranlassen. "Das Problem
liegt nicht bei unzulänglichen Gesetzen, sondern in der Praxis des
repressiven Verhalten der Städte und Gemeinden, die nicht für eine
ausreichende Menge an legalen Flächen im öffentlichen Raum sorgen und
bei dem jahrelangen Betrug am Steuerzahler durch völlig überteuerte
Reinigungskosten-Angaben", heißt es in dem Aufruf.
Auch Sozialarbeiter, kritische Strafrechtler und Stadtplaner machen
sich seit Jahren mit guten Argumenten [8] für die Entkriminalisierung
der Graffitisprayer stark. Doch meist werden ihre Einwände ignoriert.
Schließlich eignet sich das Thema gut zur Stimmungsmache gegen
nichtkonforme Minderheiten und die führenden Boulevardmedien [9] sind
ganz vorne dabei.

Links

[1] http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/5D451320934074A2880F88A7A6243
77E11348-4jh6767h.pdf
[2]
http://www.bundesrat.de/pr/pr267_02.html
[3]
http://www.graffiti.ag/modules.php?op=modload&name=My_eGallery&file=inde
x&do=showpic&pid=4308&orderby=dateD
[4]
http://wanted.webhostme.com/Endlich%20Taten.htm
[5] http://www.vosshoff.de/inhalt/presse/p2003-02.htm
[6] http://www.gnt.antifa.net/spray.html
[7] http://www.hiphop.de/de/home.cfm?p=3987
[8] http://www.casanova-koeln.de/artikel/urbankultur.html
[9] http://graffiti.netbase.org/kongress/meier.htm

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003]