Telepolis22.11.03Inhaftierte Globalisierungskritiker im Hungerstreik
Peter Nowak
Menschenrechtsgruppen befürchten, dass an den Angeklagten, die während
des EU-Gipfels in Thessaloniki festgenommen wurden, ein Exempel
statuiert werden soll
In den letzten Tagen gab es in vielen europäischen Hauptstädten
Demonstrationen vor griechischen Konsulaten und Botschaften. Gefordert
wird von den Protestierenden die Freilassung von 5
Globalisierungskritikern, deren Gesundheitszustand sich nach einem
mehrwöchigen Hungerstreik [1] rapide verschlechtert hat.
Seit dem 20. September nimmt der syrische Staatsangehörige Suleiman
Dakduk keine Nahrung mehr zu sich. Zwei Wochen später schlossen die
beiden spanischen Staatsbürger Carlos Martinez und Fernando Perez, der
Brite Simon Chapman [2] und der Grieche Spiros Tsitsas der Aktion an.
Die fünf gehören zu einer Gruppe von 7 Inhaftierten, die von der Justiz
beschuldigt werden, an gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der
Proteste [3] gegen den EU-Gipfel Ende Juni in Thessaloniki beteiligt
gewesen zu sein.
Simon Chapman noch mit dem blauen Rucksack
Insgesamt wurde gegen 29 Personen Anklage u.a. wegen schweren
Landfriedensbruch erhoben. Während 22 Beschuldigte Haftverschonung
erhielten, sitzen die 7 Globalisierungskritiker seit dem 21.Juni in
Untersuchungshaft [4].
Doch die Anklagen stehen teilweise auf wackligen Füssen. So wird Simon
Chapman beschuldigt, auf der Demonstration einen Rucksack mit
Molotowcocktails mitgeführt zu haben. Mittlerweile wurde im
griechischen Fernsehen ein Video [5] gezeigt, auf dem zu sehen ist,
wie Polizisten Chapmann seinen blauen Rucksack bei der Festnahme
gewaltsam entwenden und gegen einen schwarzen Rucksack
austauschen [6]). In diesem werden dann die Molotowcocktails gefunden,
auf die sich die Anklage gegen den Briten stützt.
Angeblich behauptet die Polizei, dass Chapman keinen blauen Rucksack
bei sich hatte
Menschenrechtsgruppen wie Statewatch [7] befürchten, dass an den
Angeklagten ein Exempel statuiert werden soll. "Die Justiz ist im
Zugzwang. Die Auseinandersetzungen am Rande des EU-Gipfels haben
weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt müssen harte Urteile her.
Schließlich richtet Griechenland im nächsten Jahr die olympischen
Sommerspiele aus, gegen die schon Proteste [8] angekündigt sind",
meint der Sprecher einer Athener Solidaritätsgruppe.
Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten nach Angaben der Anwälte
Haftstrafen zwischen 7 und 25 Jahren. Für Suleiman Dakduk [9] könnte
eine Verurteilung besonders gravierende Folgen haben. Er könnte dann in
sein Heimatland Syrien ausgeliefert werden, wo demlangjährigen
Oppositionellen die Todesstrafe droht.
Die Hungerstreikenden haben zu Beginn der Aktion erklärt, dass sie
vorverurteilt sind und sich von der Justiz keine Gerechtigkeit
erwarten. Sie haben angekündigt, erst wieder Nahrung zu sich zu nehmen,
wenn sie freigelassen werden. Die Regierung hat bisher nicht darauf
reagiert. Inzwischen trifft sie Vorbereitungen für eine
Zwangsernährung. So wurden die 5 kürzlich in deiner Nacht- und
Nebelaktion in Krankenhäuser verlegt. Ihr Gesundheitszustand hat sich
in den letzten Tagen verschlechtert. Mittlerweile hat sich auch in
Griechenland eine breite Solidaritätsbewegung gebildet, die mit
täglichen Demonstrationen, Kundgebungen und Kurzbesetzungen von
Rathäusern, Behörden und Radiostationen auf die Situation der
Gefangenen aufmerksam macht.

Links

[1] http://news.bbc.co.uk/1/hi/england/essex/3272203.stm
[2] http://www.freesimonchapman.org/
[3] http://www.tesalonika2003.info
[4] http://www.catbull.com/rechtshilfe/news/news.html
[5]
http://lists.indymedia.org/pipermail/imc-global/2003-July/001154.html
[6] http://media.de.indymedia.org/2003/07/57569.shtm
[7] http://www.statewatch.org/news/2003/nov/06greece.htm
[8] http://edition.cnn.com/2003/WORLD/europe/11/16/greece.november.reut/
[9] http://www.indybay.org/uploads/second_letter_from_souleiman_dadouk.pdf