jungen Welt vom 03.06.2003 Folter gerade noch rechtsstaatlich vertretbar?
Schmoren in spanischer Untersuchungshaft: Folter gerade noch rechtsstaatlich vertretbar?
Petra Schlagenhauf ist Rechtsanwaeltin und vertritt die Berliner Sprachlehrerin Gabriele Kanze, die in Spanien inhaftiert ist
Interview: Peter Nowak

F: Was wirft die spanische Justiz Frau Kanze vor?
Sie wirft meiner Mandantin Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung, der ETA, vor. Allerdings gibt es keine Zeugen, die Frau Kanze belasten wuerden. Es gibt lediglich Angaben eines Gefangenen ueber zwei Wohnungen in Spanien und deren Nutzung im Jahr 1994, als Frau Kanze bereits wieder in Berlin lebte. Fuer eine dieser Wohnungen hat Frau Kanze 1993 einen Mietvertrag abgeschlossen. Doch zu welchem Zweck war noch nicht Gegenstand der Eroerterung. Die Person, die diese Aussagen gemacht hat, kannte weder meine Mandantin noch deren Ehemann Benjamin Ramos Vega, der 1997 ebenfalls angeklagt wurde. Ausserdem sagte der Gefangene spaeter aus, dass er seine Aussagen unter Folter gemacht hat. Er hat auch eine Anzeige gegen die ihn folternden Beamten erstattet, die allerdings im Sande verlaufen ist.

F: Waeren die Foltervorwuerfe nicht ein Grund, das Verfahren zu beenden?
Das Problem ist, dass die Beweismittel nur indirekt durch Folter erlangt wurden. Es ist nicht so, dass Person A Person B waehrend der Folter einer konkreten Tat beschuldigte. Vielmehr gab Person A Hinweise auf eine Wohnung, wo die Ermittler dann weiter ermittelten. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Auslieferungsverfahren des Ehemannes von Gabi Kanze entschieden, dass dieses Verfahren gerade noch rechtsstaatlich vertretbar sei. Ich halte diese Entscheidung fuer nicht akzeptabel. Man muesste alle direkt und indirekt durch Folter erzielten Aussagen fuer nicht verwertbar erklaeren, um so die Folter grundsaetzlich zu aechten. Wenn man hier ein Hintertuerchen offen laesst, wird das Folterverbot unterhoehlt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht sich dieser Sichtweise nicht angeschlossen.

F: Auch in Deutschland wurde im Zusammenhang mit der Entfuehrung eines Kindes ueber Folter als letztes Mittel diskutiert. Sehen Sie hier einen Zusammenhang?
Auf jeden Fall. Der erste Artikel unter der Ueberschrift "Darf der Staat foltern" erschien 1995 in der juristischen Zeitschrift Der Staat. Es ging um die Giftgasanschlaege auf mehrere U-Bahnen in Japan, und es wurde fiktiv eine Situation konstruiert, dass ohne die Folter an einem Verdaechtigen der Tod vieler Menschen durch einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag nicht verhindert werden kann. Solche Ereignisse werden immer als Tabubrecher genutzt.

F: Selbst die Antifolterkommission der UNO intervenierte im Fall Gabriele Kanze.
Nach der Verhaftung meiner Mandantin in der Schweiz hat die Antifolterkommission das Land um eine vorlaeufige Aussetzung der Abschiebung gebeten. Es sollte zunaechst geprueft werden, ob Frau Kanze in Spanien mit einem fairen Verfahren rechnen kann. Obwohl die Kommission keine Entscheidung getroffen hatte, hat sie diese vorlaeufige Schutzzusage fuer Frau Kanze Ende 2002 zurueckgezogen. Gruende fuer diese Entscheidung sind mir nicht bekannt.

F: Wie geht es jetzt weiter?
Es ist mit einer Untersuchungshaft von mindestens einem Jahr zu rechnen. Gesetzlich sind in Spanien sogar bis zu vier Jahre moeglich. Frau Kanze wurde kuerzlich aus einem Madrider Gefaengnis in die 120 Kilometer von der spanischen Hauptstadt entfernte Provinz Avila verlegt.

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