Telepolis17.11.2003Unzufriedenheit mit der Oppositionsrolle
Peter Nowak
Nach dem Ende des Europäischen Sozialforums in Paris beginnt die
Debatte um die Zukunft der Bewegung
Am vergangenen Samstag war in der Pariser Innenstadt schon ab Vormittag
kein Durchkommen mehr. Dort, wo 1789 mit dem Sturm auf die Bastille die
Französische Revolution eingeläutet wurde, präsentierten sich
europäische Kritiker der aktuellen Weltordnung. Gewerkschaftler aus
Wolfsburg liefen hinter Landwirten, die mit einem riesigen Maiskolben
aus Pappmache gegen Genmanipulationen auf die Straße gingen.
Jugendliche aus allen europäischen Ländern beschworen in
unterschiedlichen Sprachen den antikapitalistischen Widerstand. Als
dann von einen der mitgeführten Fahrzeuge Konfetti in die Menge
geworfen wurde, machte schnell das Wort vom Politkarneval die Runde.
Die Demonstration war Spiegelbild und Abschluss des Zweiten
Europäischen Sozialforums [2], das an fünf verschiedenen Orten rund um
die französische Hauptstadt vom vergangenen Donnerstag an getagt hatte.
Auch dort dominierte die Beliebigkeit. In einer Arbeitsgruppe wurde
über die Gefahr des Rechtspopulismus in Europa gesprochen, in einer
anderen über Wirtschaftskriminalität. Derweil debattierten junge Leute
aus vielen Ländern über Strategien und Taktiken zur Eindämmung der
Macht der Banken und Konzerne.
Ein kleinerer Kreis wollte sich über einen Alternativen zur
Balkanpolitik informieren. Die Arbeitsgruppe, die über Gewalt gegen
Frauen in der Ehe und erzwungene Verheiratungen von Frauen informierte,
musste ebenso wie die AG zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe mit
kleineren Räumlichkeiten vorlieb nehmen. Bei der genannten
Themenpalette handelte es sich nur um einige Beispiele von
Veranstaltungsangeboten, die zeitgleich am Freitagnachmittag an einem
der Forumsorte angeboten worden waren.
Auf ein Motto konnte sich der bunte Gemischtwarenladen einigen. "Für
ein Europa der Gerechtigkeit in einer Welt ohne Krieg", stand auf dem
Leittransparent, das den Zug der Hunderttausende anführte. In ihrer
Allgemeinheit hätten dieser Losung auch fast alle Regierungen zumindest
verbal zustimmen können. Tatsächlich haben einige Sprecher der Bewegung
am Rande des Forums deutlich gemacht, dass man mit der Oppositionsrolle
längst nicht mehr zufrieden ist. Eine Namensänderung der Bewegung kann
da durchaus als programmatisch angesehen werden. So wollen [3] die
Globalisierungskritiker in Frankreich nicht mehr Antimondialistes,
sondern Altermondialistes genannt werden.
Am deutlichsten brachte Bernard Cassen, der Ehrenpräsident von Attac
Frankreich, diese Bemühungen um Politikfähigkeit am Rande des Forums
zum Ausdruck:
Wir müssen unsere Basis verbreitern. Trotz der Erfolge, die wir jetzt
schon haben, kommen wir nicht umhin, uns zu fragen, ob die bisherigen
Formen des Kampfes die besten sind, und wie es weitergehen soll mit
unseren Bemühungen um die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.
Sind die bestehenden Parteien dazu noch in der Lage oder sollte man
nicht besser eine oder mehrere neue politische Formationen bilden? Wir
sind überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist, aber wir wissen noch
nicht, wie wir dorthin gelangen können.
Zuvor hatte Cassen vor einen zu starken Einfluss sich explizit als
links verstehender Kräfte in der Bewegung gewarnt. Das Werben um
offizielle Ansprechpartner stößt durchaus auf Gegenliebe. So könnte die
Sozialforumsbewegung mit der ständigen Betonung auf die Werte eines
anderen Europa mit politischen Kräften harmonisieren, die einen
EU-Block in Abgrenzung zur USA etablieren wollen. Die auf dem Forum und
der Demonstration allgegenwärtige positive Bezugnahme auf den
"palästinensischen Widerstand" könnte dann beispielsweise in eine
EU-Politik, die sich in Abgrenzung zur USA auf die arabischen Staaten
stützt, umgeleitet werden.
So gehörte mit Tariq Ramadan [4] ein Mann zu den Forumsreferenten, der
sich explizit für einen "europäischen Islam" ausgesprochen hat. Seine
Teilnahme hat in Frankreich wochenlang für heftige Diskussionen
gesorgt [5], nachdem er französischen Intellektuellen jüdischen
Glaubens vorgeworfen [6] hatte, sowohl in der Innen- als auch in der
Weltpolitik nur ihre eigenen Interessen zu vertreten.
Vor antisemitischen Verirrungen in der globalisierungskritischen
Bewegung warnte AKTION 3.WELT Saar [7] und stieß dabei teilweise auf
harsche Reaktionen [8]. Allerdings fanden in mehreren Arbeitsgruppen
auf dem Forum auch Auseinandersetzungen zum Themenfeld Antisemitismus
und Antijudaismus statt. Schließlich resultiert das Engagement für
Palästina gerade bei vielen jungen Leuten in Paris aus der Empörung
über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik.
Viele junge Aktivisten würden einen Schwenk der Bewegung in Richtung
alternativer Politikberatung keinesfalls mitmachen. Sie beklagten, dass
in Paris im Gegensatz zum Ersten Europäischen Sozialforum im letzten
November in Florenz der widerständige Geist teilweise abhanden gekommen
war ( Signal aus Florenz [9]). Das lag auch an den weit verstreuten
Veranstaltungsorten, was ein gemeinsames Agieren erschwerte.
Ein von libertären Gruppen organisierter Gegenkongress [10] in einem
Pariser Vorort stieß trotz schlechter Werbung auf gute Resonanz. Dort
wurde auch über das Europatreffen des Netzwerks Peoples Global
Action [11] im nächsten Sommer in Belgrad beraten. Das Netzwerk könnte
an Bedeutung für jene Teile der Bewegung gewinnen, die weiterhin eher
auf Widerstand statt auf alternative Politikangebote setzen.

Links

[1] http://indy.servaux.org/article.php3?id_article=9927
[2] http://www.fse-esf.org/francais/rubrique4.html
[3] http://www.forumsocialpaysbasque.org/fr_confer2002.html
[4] http://www.tariq-ramadan.org/
[5]
http://www.lemonde.fr/web/imprimer_article/0,1-0@2-3226,36-337508,0.html
[6] http://www.naros.info/imprimersans.php3?id_article=258
[7] http://www.infoladen-moskito.de/nachrichten.htm
[8] http://de.indymedia.org/2003/11/66364.shtml
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13577/1.html
[10] http://fsl-sla.eu.org/
[11] http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wsf/paris2003

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