ND 18.03.03Häftling im Hungerstreik
Globalisierungskritiker schwebt in Lebensgefahr

Von Peter Nowak

Am heutigen Internationalen Kampftag für die Freilassung politischer
Gefangener setzen sich Solidaritätskomitees auch für einen Globalisierungskritiker
aus Schweden ein.
Der Gesundheitszustand Erik Innosis hat sich in den letzten Tagen akut
verschlechtert. Der 32-jährige Göteborger nimmt keine Nahrung zu sich, seit er am
22. Januar eine sechsmonatige Freiheitsstrafe antreten musste, zu der er
wegen »gewaltsamen Aufruhrs« während der Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni
2001 verurteilt worden war.
Verurteilt wurde Innosi aufgrund der Aussagen zweier Zivilpolizisten, die
gesehen haben wollen, wie er zwei Pflastersteine auf parkende Polizeiautos
geworfen hat. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. »Der Hungerstreik ist teils
ein Protest dagegen, dass ich für etwas verurteilt wurde, was ich nicht getan
habe«, heißt es in einem Brief des Gefangenen.
Schwedische Journalisten bezweifelten die Glaubwürdigkeit der Zivilfahnder,
die in vier weiteren Prozessen als Belastungszeugen gegen Demonstranten
auftraten, ebenfalls. Nach Recherchen der Journalisten gehörten beide Beamte zu
einer Aufklärungseinheit, die während des EU-Gipfels unter der Bezeichnung
Romeo 11 unter Leitung Bertil Claessons agierte. Vor einer
Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson, erklärte
Claesson, seine Beamten seien auch vermummt aufgetreten und hätten selbst
Pflastersteine in den Händen gehalten.
Menschenrechtler fordern inzwischen die Bildung einer Kommission, die die
juristische Aufarbeitung des EU-Gipfels überprüfen soll. Es mehren sich die
Hinweise, dass die schwedische Justiz rechtsstaatliche Verfahren missachtete, um
durch abschreckende Urteile Härte zu demonstrieren. Schon vor Monaten wurde
bekannt, dass Filmausschnitte, die Angeklagte bei Krawallen zeigen sollten,
am Schneidetisch bearbeitet wurden.
Währenddessen fürchten Solidaritätskomitees um das Leben Innosis, der seinen
Hungerstreik erst beenden will, wenn er aus der Haft entlassen wird.
Nach Angaben der schwedischen Justiz gibt es noch mindestens 17
Ermittlungsverfahren gegen Göteborg-Demonstranten in anderen skandinavischen Staaten,
Deutschland und den Niederlanden. Auch gegen Demonstranten aus Berlin und Bremen
wird weiter ermittelt. Die schwedischen Polizisten dagegen, die mehrere
Demonstranten durch Schüsse verletzten, wurden längst freigesprochen.