jungen Welt vom 29.03.2003Gipfelprotest mit Spaetfolgen
Langer Arm der Goeteborger Justiz: Berliner zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt
Peter Nowak

Mehr als 20 Monate nach dem von starken Protesten begleiteten EU-Gipfel in Goeteborg wurde am Donnerstag in Berlin Tim E. wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewaehrung ausgesetzt wurde. Dem Studenten wurden Steinwuerfe auf Polizeifahrzeuge vorgeworfen. Doch er war in Schweden niemals polizeilich kontrolliert worden. Als Beweismaterial dienten Videoaufnahmen, die von der schwedischen Polizei erst nach mehr als einem Jahr ausgewertet und den deutschen Behoerden uebergeben worden waren. Deshalb war E. ueberrascht, als am fruehen Morgen des 8. Januar sieben Zivilpolizisten in seine Wohnung im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg eindrangen. Nach einer Hausdurchsuchung wurden ihm Fotos von der Goeteborger Demonstration vorgelegt. Anschliessend wurde er in Handschellen ins Polizeipraesidium gebracht. Dort erliess der zustaendige Richter Haftbefehl, obwohl E. nicht vorbestraft war und einen festen Wohnsitz hat. Begruendet wurde die Inhaftierung mit Fluchtgefahr. Schliesslich habe sich E. schon einmal im Ausland aufgehalten - naemlich in Goeteborg. Erst nach mehr als vier Wochen wurde E. freigelassen.
In seiner Einlassung bestritt der Angeklagte den Tatvorwurf nicht, wies aber auf das aufgeheizte Klima waehrend des EU-Gipfels in Goeteborg hin, das vor allem durch das Vorgehen der Polizei verursacht worden sei. So hielt die Polizei ankommende Busse mit Demonstranten stundenlang fest. Eine grosse Gruppe von Menschen wurde in einer als Schlafstaette dienenden Schule festgenommen. Der Richter allerdings ging auf diese Argumentation nicht ein und schloss sich mit dem Strafmass der Forderung der Staatsanwaltschaft an. Rechtsanwalt Moritz Heusinger, der den Angeklagten vertrat, sprach gegenueber jW von einem sehr harten Urteil. Man werde eine Revision pruefen.
Doch mit dem Urteil ist das Kapitel Goeteborg noch laengst nicht abgeschlossen. Der Goeteborger Staatsanwalt Thomas Ahlstrand sprach gegenueber der Zeitung Goeteborgs Posten von 17 Maennern und einer Frau, gegen die in verschiedenen europaeischen Laendern weiter ermittelt werde. Die juristischen Verfahren sollen alle in den Herkunftslaendern der Betroffenen stattfinden. Nach Angaben eines Solidaritaetskomitees leben elf der Betroffenen in Deutschland, davon fuenf in Berlin, zwei in Brandenburg und jeweils einer in Bremen, Frankfurt/Main, Kiel und dem Rheinland.
Heusinger sprach von einem absoluten Verurteilungswillen der schwedischen Behoerden. So sei ein Staatsanwalt nur mit den Vorermittlungen im Fall E. befasst gewesen. Um an die Daten von Beschuldigten heranzukommen, brach die Polizei Handys von Demonstranten auf, die in Goeteborg festgenommen worden waren. Ein deutsches Telefonunternehmen lieferte die Einzelverbindungsnachweise. Doch auch deutsche Behoerden wie das Landeskriminalamt Berlin ermittelten eigenstaendig weiter. Mit weiteren Prozessen ist also in naher Zukunft zu rechnen. In Muenchen sollen demnaechst zwei Personen angeklagt werden. In Berlin ist ein Beschuldigter mittlerweile untergetaucht.

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