jungen Welt vom 14.03.2003 Die Bundeswehr nicht vergessen

Proteste gegen Schnelle Eingreiftruppen: Die Bundeswehr nicht vergessen?
Ein Buendnis linker Gruppen organisiert am morgigen Samstag in Muenster eine Antikriegsdemonstration. Der Soziologe Edo Schmidt gehoert zu den Organisatoren
Interview: Peter Nowak

F: Sie organisieren am Samstag eine bundesweite Antikriegsdemonstration im westfaelischen Muenster. Was ist der Schwerpunkt der Aktion?

Wir wollen mit der Demonstration vor allem das Deutsch-Niederlaendische Korps bundesweit in der antimilitaristischen Bewegung bekannt machen. Es wurde 1995 als Teil der militaerischen NATO-Struktur in Europa gegruendet und nach der Unterzeichnung des Washingtoner NATO-Vertrages von 1999 in den vergangenen Jahren zu einem "High Readiness Forces Headquarter" umgebaut. Es soll also die Schnellen Eingreiftruppen der NATO fuehren. Das Korps umfasst zwar nicht mehr als 1500 Soldaten, jedoch koennen seiner hochflexiblen Kommandostruktur bis zu 60000 NATO-Soldaten unterstellt werden. Die Schnellen Eingreiftruppen der NATO koennen innerhalb von sieben bis zwanzig Tagen an jeden Ort der Welt verschoben werden.

F: Welche Rolle hat das Korps beim drohenden Irak-Krieg?

Es spielt eine indirekte Rolle. Seit Februar hat das Deutsch-Niederlaendische Korps die Fuehrung der in den hiesigen Medien als "Schutztruppe" bezeichneten ISAF in Afghanistan inne. Diese Funktion uebten zuvor die US-Streitkraefte sowie tuerkische Militaereinheiten aus, denen waehrend des laengst stattfindenden Irak-Krieges neue Aufgaben zukommen. Insofern ermoeglicht der erste Einsatz des Korps als Hauptquartier - in diesem Fall von UNO-Truppen in Afghanistan - die Freistellung von Militaereinheiten, die dringend zur Fuehrung des Angriffskrieges gegen den Irak benoetigt werden.

F: Woran liegt es, dass solche Zusammenhaenge in der Bewegung gegen den Irak-Krieg bisher wenig thematisiert werden?

Es ist wichtig, zwischen der Friedensbewegung und einer internationalen antimilitaristischen Bewegung zu unterscheiden. Grosse Teile der Friedensbewegung begnuegen sich damit, Forderungen an die rot-gruene Bundesregierung zu stellen, dass sie gegenueber den USA nicht einknicken soll. Das hat wenig mit einer antimilitaristischen Bewegung zu tun. Wir zeigen mit unserer Demonstration, dass nicht nur US-Einrichtungen, sondern sehr wohl auch Bundeswehrstrukturen blockiert werden muessten.

F: Was ist in Muenster geplant?

Unter anderem wird Tobias Pflueger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ueber die neue NATO-Strategie und den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sprechen. Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus, in dem einst der "Westfaelische Frieden" besiegelt wurde, werden wir die Gruende derjenigen thematisieren, die den Irak-Krieg fuehren wollen, sowie die Interessen jener, die sich zur Zeit pazifistisch geben. Die Bundesregierung sagt "nein" zum Irak-Krieg, beteiligt sich aber gleichzeitig an ihm sowie an vielen weiteren zweifelhaften Militaereinsaetzen.

* Demo: Samstag, 13 Uhr Bahnhof in Muenster, Westfalen

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