Telepolis28.06.2003 Freiheit stirbt mit Sicherheit

Peter Nowak

Demokratische Juristen befürchten ein Vereintes Europa der Repression
"Werde ich demnächst nach London ausgeliefert und dort inhaftiert, wenn
ich einen spanischen Stierkämpfer bei einem Grundstückkauf in
Großbritannien berate?" Diese auf den ersten Blick wahrlich absurde
Frage stellte ein Jurist am Freitag auf einer vom Republikanischen
Anwaltsvereins [1] und dem Europäischen Demokratischen Anwälten [2]
organisierten Tagung im Berliner Abgeordnetenhaus. Europa - Raum von
Freiheit, Sicherheit und Recht [3] lautete das Motto. Im Mittelpunkt
stand der Europäische Haftbefehl [4], der am 1. Januar 2004 im
gesamten EU-Bereich in Kraft treten soll ( Europäischer Haftbefehl
verabschiedet [5]).
"Der Europäische Haftbefehl war Bestandteil der großen Mogelpackung
namens Antiterrorismus-Roadmap, den Maßnahmen auf EU-Ebene zur
Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001", meint der Berliner
Strafverteidiger Wolfgang Kaleck. Die 32 Katalogstraftaten, für die zu
einer Auslieferung die Strafbarkeit in beiden Ländern nicht mehr
erforderlich ist, kommen überwiegend aus dem Bereich der
Alltagskriminalität und sind beliebig interpretierbar. Delikte aus dem
Bereich der Geldwäsche, der Cyperkriminalität und der Korruption
gehören ebenso dazu. Dadurch werden die Befürchtungen des anfangs
zitierten Vermögensberaters eines Stierkämpfers verständlicher. In
Großbritannien ist der Stierkampf verboten und alle finanziellen
Transaktionen mit den Einnahmen aus diesem Gewerbe gelten als illegale
Geldwäsche.
Die demokratischen Juristen Europas befürchten, dass sich in Zukunft
die repressivsten Elemente der einzelnen Länder auf EU-Ebene
durchsetzten könnten. So könnte die Praxis der italienischen Justiz,
die mit der Konstruktion eines Schwarzen Blocks Globalisierungskritiker
verfolgt, ebenso europäische Rechtsnorm werden wie die rigide deutsche
Drogengesetzgebung. Richter Garzon aus Spanien könnte seine
Verfolgungsgelüste gegen vermeintliche Vorfeldorganisationen der ETA
dann ebenfalls auf ganz Europa ausdehnen ( Europäischer Haftbefehl
wirft Schatten voraus [6]). Denn ein Auslieferungshindernis aus
politischen Gründen besteht nach dem 1. Januar nicht mehr. Die
Bundesregierung arbeitet gerade an einem deutschen Umsetzungsgesetz zum
Europäischen Haftbefehl. Danach soll auch die Auslieferung deutscher
Staatsbürger an andere EU-Staaten ermöglicht werden. Allerdings sollen
sie ihre Strafe dann wieder in Deutschland verbüßen.
Für die demokratischen Anwälte ist die Einführung des Europäischen
Haftbefehls nur ein wichtiger Meilenstein bei der Realisierung einer
repressiven EU. So werde in der Europäischen Verfassung Sicherheit als
eigenes Grundrecht genannt. In der Vergangenheit sind ähnliche Vorstöße
von konservativer Seite auf nationaler Ebene immer noch von
demokratischen Organisationen zurückgewiesen worden, so der Berliner
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. "Die Idee der Freiheit gerät in
Vergessenheit", heißt es auch in einem Frankfurter Appell der
deutschen Strafverteidiger [7], mit dem verschiedene demokratische
Anwaltsvereinigungen in die Debatte um den Europäischen
Verfassungskonvent eingegriffen haben:
Die Akteure europäischer Kriminalpolitik - Europäische Kommission,
Europäisches Parlament, Europäischer Rat - betonen einseitig den
Sicherheitsgedanken und sind selektiv an einem Schutz institutioneller
Interessen orientiert.
Der Münchner Strafrechtler Wolfgang Bendler [8] stellte das Projekt
eu-defense [9] vor. Diese von verschiedenen
Strafverteidigerorganisationen gegründete Arbeitsgruppe könnte die
Basis für ein europäisches Verteidigernetzwerk werden. In einer anderen
Arbeitsgruppe wurde über die europaweite Vernetzung sogenannter
Legalteams [10] beratschlagt. Diese meist vor großen Politevents von
Aktivisten und Anwälten zusammengesetzten Gruppen informieren über die
Rechtslage und unterstützen Festgenommene und Angeklagte. "Die
Organisierung von effektiv arbeitenden Legalteams auf europäischer
Ebene hat gerade erst begonnen und wirft auf der praktischen Umsetzung,
der ufgabenbestimmung und des Selbstverständnisses noch viele Fragen
auf." Diese Einschätzung der Berliner Rechtsanwältin Silke Studzinsky
ist auch nach dem Berliner Kongress weiterhin gültig.

Links
[1] http://www.rav.de/
[2] http://www.rav.de/europa.htm
[3] http://www.rav.de/kongress/index.htm
[4] http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l33167.htm
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12843/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11582/1.html
[7] http://www.rav.de/kongress/materialien.htm
[8] http://www.cilip.de/ausgabe/69/strafv.htm
[9] http://www.eu-defense.de/
[10] http://www.rav.de/legalteams.htm

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