TAZ vom 18.3.03Rückwärts in die 80er-Jahre
Zwei Aktivisten der linken Szene Magdeburgs sitzen seit einigen Wochen wegen
Terrorismusverdachts in der JVA Moabit. Breites Bündnis demonstriert heute
In diesen Tagen ist rund um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit einiges
los. Am Sonntagnachmittag hatten sich dort rund 100 Menschen zu einer von der
"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" organisierten Kundgebung versammelt. Heute
wird die JVA Zielort einer Demonstration, die von einem Bündnis zahlreicher
Antirepressions- und Solidaritätsgruppen zum "Internationalen Kampftag für
die Freiheit der politischen Gefangenen" vorbereitet wird.

Das neu erwachte Interesse an dem Knast ist kein Zufall. Seit einigen Wochen
sind dort Daniel Winter und Marco Heinrichs inhaftiert. Die beiden
jahrelangen Aktivisten der linken Szene Magdeburgs wurden am 27. November 2002
festgenommen und landeten nach einer wochenlangen Odyssee durch verschiedene
Gefängnisse in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen in der JVA Moabit.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, genau voreinem Jahr, in der
Nacht zum 18. März 2002 Sprengstoffanschläge auf das Gebäude des
Landeskriminalamtes (LKA) und ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg
verübt zu haben. Konkret wurde damals eine Brandflasche auf ein Fenster des LKA
geworfen, wobei geringer Sachschaden entstand. Der Versuch, den Wagen des
Bundesgrenzschutzes in Brand zu setzen, scheiterte ebenfalls. In einem in der
autonomen Szenezeitung Interim abgedruckten Bekennerschreiben übernahm ein
"Kommando Freiheit für die politischen Gefangenen" die Verantwortung für die
missglückten Anschläge.

Die BAW macht Heinrichs und Winter für die Anschläge verantwortlich und
ermittelt gegen sie und eine unbekannte Anzahl weiterer Personen wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Doch die Beweise seien dürftig,
heißt es bei der Soligruppe. Während die Ermittlungsbehörden behaupten, den
Fingerabdruck von Winter auf dem Postpaket gefunden zu haben, in dem sich der
Brandsatz befunden haben soll, haben sie gegen Heinrichs nichts in der Hand.
"Mein Mandant wurde nur deshalb festgenommen, weil er mit Winter in Kontakt
stand", erklärte sein Rechtsanwalt Sven Lindemann der taz. Die Art der
Ermittlung erinnerte den Berliner Juristen an das Vorgehen gegen linke Zusammenhänge
in den 80er-Jahre in Westdeutschland.

Auch das Berliner "Bündnis 18. März" will mit der heutigen Demonstration an
die 80er-Jahre erinnern. "Damals wurden Knast und Repression in breiten
Kreisen der Gesellschaft thematisiert und für die Abschaffung des von Juristen als
Gesinnungsparagraf bezeichneten 129 a Strafgesetzbuch traten auch liberale
Kreise ein", erklärte Bündnissprecherin Petra Steinert.

Die Demonstration beginnt heute um 17 Uhr an der U-Bahnhof Turmstraße und
endet an der Justizvollzugsanstalt Moabit
PETER NOWAK

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