Sozialistische Zeitung, Juni 2003Gegenpol gegen den Neoliberalismus?
Brasilien/Venezuela
Gegenpol gegen den Neoliberalismus?
Ein Treffen zwischen Staatschefs zweier Nachbarländer ist an sich kaum eine
Meldung Wert. Doch wenn die beiden Regierungsoberhäupter Hugo Chávez und Lula
de Silva heißen, verhält es sich schon anders. Das Meeting des
brasilianischen und des venezolanischen Staatschefs, das Mitte Mai in der
nordostbrasilianischen Stadt Recife stattfand, könnte eine wirtschaftspolitische
Neuorientierung in Lateinamerika einleiten.
Der venezolanische Handelsminister Ramón Rosales kündigte an, sein Land
beabsichtige noch in diesem Jahr, jenem regionalen Staatenbündnis Mercosur
beizutreten, dem bisher schon Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
angehören. Auch Peru hat mittlerweile Interesse bekundet. Das Interesse an einer
schnellen Mercosur-Mitgliedschaft auf Seiten Venezuelas hat jedoch eindeutig
politische Hintergründe. Staatschef Chávez will den Mercosur zu einem
"bolivarischen" Gegenpol der lateinamerikanischen Staaten gegen die gesamtamerikanische,
von den USA protegierte Freihandelszone ALCA ausbauen. Das ehrgeizige
Projekt von Präsident Chávez hat auch schon einen Namen: Alba - die
Morgendämmerung.
Deshalb dürfte die USA auch mit Argwohn das brasilianisch-venezolanische
Treffen verfolgt haben. Schließlich genießen weder Chávez noch Lula in
Washingtoner Regierungskreisen großes Vertrauen. Beide gelten als dezidierte Gegner
des neoliberalen Wirtschaftsmodells à la Washington und haben sich in der
Vergangenheit als Kritiker der Freihandelszone ALCA einen Namen gemacht. Darin
sind sie sich einig mit den sozialen Bewegungen, die in zahlreichen
lateinamerikanischen Ländern aktiv sind.
Nun könnte ihr Anliegen auch auf Regierungsebene vertreten werden. Zwar hat
sich Lula nach seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens pragmatisch geäußert
und alles versucht, um sich sowohl brasilianischen Wirtschaftskreisen als auch
den USA gegenüber als verlässlicher Partner anzudienen. Dabei hat er sich
zunächst sogar von seinem venezolanischen Kollegen distanziert, der sich mit
seiner Rhetorik gegen den Neoliberalismus sowohl in Washington als auch bei der
eigenen Geschäftswelt viele Feinde gemacht hat. Die venezolanischen
Kapitalkreise versuchten bekanntlich, die Regierung mittels eines Militärputsches,
später mit Wirtschaftssabotage und Aussperrungen, aus dem Amt zu jagen. Dass es
bisher nicht gelang, lag vor allem an der nachhaltigen Unterstützung, die
Chávez beim Großteil der armen Bevölkerungsschichten Venezuelas genießt.
Deren Stadtteilaktivisten monieren bisher allerdings, dass sich Chavez zwar
einer antikapitalistischen Rhetorik bedient habe, die konkreten Taten jedoch
eher bescheiden sind. Das könnte sich jetzt ändern. Die Monatszeitung Le
Monde Diplomatique formuliert in ihrer Märzausgabe: "Zugleich beginnt sich eine
soziale Bewegung zu formieren, die durch die Sozialpolitik der neuen Regierung
noch mehr Zulauf bekommt. So hat ein Wettrennen begonnen, das sich zwischen
der Regierungspolitik und der erstarkenden sozialen Bewegung einerseits und
den - bislang allerdings nicht klar formulierten - Alternativen der Opposition
andererseits abspielt."
Der Ausgang könnte auch über Venezuela hinaus von Bedeutung sein. Soziale
Bewegungen und globalisierungskritische Kreise Lateinamerikas setzen zunehmend
Hoffnungen in die Pläne der Chávez-Regierung. Das zeigte sich bei einem
internationalen Solidaritätstreffen Mitte April 2003 in Caracas. Dort bekundeten
Gewerkschafter sowie Mitglieder von Bauern- und Studentenorganisationen des
Kontinents ihre Solidarität mit Chávez und seiner bolivarischen Revolution.
Doch auch europäische Globalisierungskritiker waren bei dem Treffen anwesend,
u.a. Ignacio Ramonet, Mitbegründer von Attac-Frankreich und langjähriger
Chefredakteur von Le Monde Diplomatique.
Nun will die Chávez-Regierung mit Unterstützung von Brasilien das
vielbeschworene bolivarische Gegenmodell in praktische Politik umsetzen. Ob das Projekt
Alba wirklich zur Morgendämmerung der lateinamerikanischen Unterklassen
beitragen wird, kann erst die Zukunft zeigen.

Peter Nowak

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