Telepolis3.11.03Deutschamerikanische Sicherheitspartnerschaft

Peter Nowak
Biometrische Standards für den Kampf gegen den Terrorismus
Von Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis war zumindest
nach Außen nichts zu spüren, als Bundesinnenminister Schily und
US-amerikanische Minister für Homeland Security [1] Tom Ridge vor
wenigen Tagen in Berlin zusammentrafen. Es wurden weitreichende
Vereinbarungen beim "Kampf gegen den Terror" getroffen, hieß [2] es
auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ende des
Arbeitsbesuches. Über die konkreten Gesprächsinhalte wurde die
Öffentlichkeit allerdings nur stichpunktartig informiert.
Auch mit der Harmonie war es längst nicht so weit her, wie die
Pressekonferenz vermuten lassen könnte. Schließlich stand im Zentrum
des Treffens ein seit Monaten zwischen der EU und der USA umstrittenes
Thema: die verstärkte Datenerfassung von Reisenden in die USA ( Der
gläserne Fluggast [3]). Neben einer verbesserten Zusammenarbeit im
Bereich "Schutz Kritischer Infrastrukturen" haben Deutschland und die
USA die Schaffung einheitlicher Standards bei der Aufnahme
biometrischer Daten in Pässen, Ausweisen und Visa vereinbart. Zu den
Fingerabdrücken und der Gesichtskennung, deren Aufnahme die EU
beschlossen [4] hat, soll als drittes Merkmal möglicherweise die
Iriserkennung mit Hilfe von Chips in Ausweisen und Visa gespeichert
werden (s.a. Mehr Daten für mehr Behörden [5]).
Die erreichten Vereinbarungen sollen nicht nur im USA-EU-Rahmen von
Bedeutung sein. Die USA und die Europäische Union könnten dabei eine
"Vorreiterrolle" übernehmen, die zu einem weltweit gültigen Standard
führt, erklärten Schily und Ridge. Ab Januar sollen in die USA nur noch
Ausländer von Staaten visumfrei einreisen können, die biometrische
Daten in Ausweise aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt sollen [6] 115
Flughäfen und 14 Häfen der USA mit entsprechender Hard- und Software
ausgestattet sein, um Bilder und Fingerabdrücke von den jährlich 23
Millionen Einreisenden zu erfassen, die Visa benötigen. Zu den
Gesprächsthemen der beiden Minister gehört auch der intensivere
Austausch von Passagierdaten zwischen beiden Ländern. Künftig sollen
die Fluggesellschaften die Daten ihrer Passagiere an die
Sicherheitsbehörden übermitteln. Das sieht auch ein Antrag Spaniens vor
( Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt [7]).
Die Datenspeicherung von Reisenden durch die US-Behörden hatte in den
letzten Monaten zu Kritik [8] von Menschenrechtsorganisationen und
EU-Behörden geführt. Auch Ausweisungen machten immer wieder
Schlagzeilen. Kürzlich war davon die Berliner Punkband The Shocks [9]
betroffen, die für mehrere lange geplante Auftritte in die USA
einreiste und statt auf der Bühne in Polizeigewahrsam landete [10],
möglicherweise auch deswegen, weil sie zuvor in mehreren europäischen
Städten mit einer Band namens Terrorgruppe [11] aufgetreten ist?

Links

[1] http://www.dhs.gov/
[2] http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_93339.htm
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15424/1.html
[4] http://ue.eu.int/pressData/de/ec/77683.pdf
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15811/1.html
[6] http://www.gcn.com/vol1_no1/biometrics/24007-1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14322/1.html
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15375/1.html
[9] http://www.theshocks.de/start1.html
[10] http://www.dirtyfaces.de/NEWS.htm
[11] http://www.terrorgruppe.com/