Frankfurter Rundschau18.01.03Studentenvertreter dürfen sich politisch äußern

now BERLIN, 17. Januar. Mit den Stimmen von SPD und PDS hat das Berliner
Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen.
Demnach haben die studentischen Vertreter der Berliner Hochschulen die
Möglichkeit, sich zu gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern. Bisher verhängten
Gerichte immer wieder hohe Geldstrafen gegen Studentenvertretungen, die zu
politischen Themen Stellung genommen hatten.

CDU und FDP stimmten gegen die Reform und kündigten Widerstand an.
FDP-Politiker Martin Lindner rief die Studenten zu Sammelklagen und Zahlung der
Studiengebühren unter Vorbehalt auf.

Die Bündnisgrünen enthielten sich der Stimme. Die bildungspolitische
Sprecherin Lisa Paus kritisierte, dass der ursprünglich von ihrer Fraktion
vorgelegte Entwurf an entscheidenden Punkten verwässert worden sei.

Der Sprecher der studentischen Arbeitsgemeinschaft "Politisches Mandat",
Oliver Stoll, begrüßte die Neuregelung: "Sie hält uns den Rücken bei kommenden
politischen und sozialen Auseinandersetzungen frei."
Stoll kündigte an, die Neuregelung noch in diesem Semester in die Praxis
umzusetzen. So soll in der deutschen Hauptstadt eine studentischen Initiative
gegen einen etwaigen Irak-Krieg ins Leben gerufen werden.