ND 18.12.03Flüchtlinge wollen Geld statt Gutscheine
Asylsuchende aus Hohenleipisch kündigen für den 5. Januar öffentliche
Proteste an

Von Peter Nowak

In einem jetzt verbreiteten offenen Brief beklagten sich sechs Bewohner des
Flüchtlingsheims Hohenleipisch bei Elsterwerda über ihre Lebensumstände. Um
sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, haben sie sich zum »Komitee
der Flüchtlinge und Asylsuchenden Hohenleipisch« zusammengeschlossen.
Zentraler Punkt ihrer Kritik ist die Praxis der Behörden, Flüchtlingen statt Bargeld
Gutscheine auszuhändigen, die nur in speziellen Läden eingelöst werden
können.
Diese Praxis empfinden viele Flüchtlinge als diskriminierend. Immer wieder
kommt es zu Konflikten. Erst in der vergangenen Woche verursachte der Streit
um die Einlösung der Gutscheine einen Polizeieinsatz in einem Geschäft in
Elsterwerda. Den Angaben nach wollten zwei Bewohner von Hohenleipisch einen
Sommeranzug kaufen. Doch den hätten sie mit den vorgelegten Gutscheinen nicht
erwerben dürfen. Die beiden Asylbewerber fühlten sich ungerecht behandelt und
versuchten zunächst, die Kassiererin zu überzeugen, ihnen die gewünschte Ware
auszuhändigen. Als das nicht gelang, eskalierte die Auseinandersetzung. Das
Personal des Lebensmittelmarktes holte die Polizei. Beide Männer wurden
festgenommen.
Der Vorfall ist nach Angaben von Flüchtlingshelfern keine Ausnahme. Schon
seit Jahren fordern antirassistische Gruppen Bargeld statt Gutscheinen für die
Flüchtlinge. Die Berliner »Initiative gegen das Chipkartensystem« kann
zumindest einen teilweisen Erfolg verbuchen. Der SPD/PDS-Senat kündigte den
Ausstieg aus dem Gutscheinsystem an. Allerdings halten einige von der CDU geführte
Bezirke weiterhin an der Gutscheinregelung fest. Das von Jörg Schönbohm (CDU)
geführte brandenburgische Innenministerium hat bisher nicht erkennen lassen,
dass es auf das Gutscheinsystem verzichten will.
Die Bewohner von Hohenleipisch wollen nicht länger warten. In ihrem offenen
Brief fordern sie, ab Januar 2004 Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Der Zahltag
am 5. Januar soll zu einem öffentlichkeitswirksamen Protest genutzt werden.
So haben sechs Flüchtlinge angekündigt, an diesem Tag demonstrativ die
Entgegennahme von Gutscheinen verweigern zu wollen. In Schreiben an verschiedene
Behörden und Amnesty international hat das »Komitee der Flüchtlinge und
Asylsuchenden Hohenleipisch« Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen und die
Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeldes angekündigt.

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