Telepolis vom 9.12.03Ohne Schuhe vor Gericht
Peter Nowak

Seit mehr als 2 Jahren wird gegen 19 Unterstützer von politischen
Gefangenen ein Prozess geführt, bei dem europäische Standards ein
Fremdwort sind
"Morgen werden Sie sehen, was die Türkei von den vielgerühmten
europäischen Standards hält", meint Zeki Rüzgar. Der noch von einem
schweren Verkehrsunfall gezeichnete Mann ist in der Türkei und Europa
bekannt geworden. Im Jahr 1999 war er festgenommen und für mehr als 6
Monate inhaftiert worden. Ihm wurde zum Vorwurf gemacht, dass er
"terroristische Organisationen" in der Türkei protegiere. Seine
Unterstützer, davon viele Anwälte aus ganz Europa, sehen Rüzgars
einziges Verbrechen in der engagierten Verteidigung seiner zahlreichen
Mandanten aus der türkischen Linken.
Rüzgar ist vorerst wieder auf freien Fuß, darf aber die Türkei nicht
verlassen, weil sein Verfahren jederzeit wieder aufgerollt werden kann.
Doch darüber will der Anwalt nicht reden. Zur Zeit beschäftigt sich
Rüzgar hauptsächlich mit den Armutlu-Prozess. Benannt ist er nach dem
Istanbuler Armenstadtteil Armutlu am Rande von Istanbul, in dem die 19
Angeklagten lebten.
Der Stadtteil ist auf keinem Stadtplan zu finden. Touristen verirren
sich nicht dorthin, wo Tausende von Menschen, darunter viele
Binnenflüchtlinge aus dem Osten der Türkei, in ärmlichen Verhältnissen
leben. Der Stadtteil wurde in den 70er Jahren von den Bewohnern illegal
errichtet. Gecekondus, über Nacht gebaut, heißen diese
Stadtviertel [1]), die seit jeher zur Hochburg der türkischen Linken
gehören. Die Unterstützung der politischen Gefangenen ist dort ein
Selbstverständnis. Viele immer wieder von der Polizei übermalte Parolen
auf den kleinen Häusern erinnern daran, dass im Jahre 2001 in Armutlu
Mitglieder der Angehörigenorganisation Tayad [2] mit einen
unbefristeten Hungerstreik auf die Situation der politischen Gefangenen
in der Türkei aufmerksam machen wollten.
Damals kamen selbst Kamerateams aus Großbritannien und Kanada nach
Armutlu, um von dem Kampf zu berichten. Das war der Staatsmacht ein
Dorn im Auge. Ende November 2001 stürmten schwerbewaffnete Polizisten
die Häuser, in denen sich die Hungerstreikenden aufhielten. Mehrere
Häuser wurden zerstörten. Fünf Menschen kamen durch Polizeikugeln ums
Leben. Doch gegen keinen Polizisten wurde deswegen ermittelt (s.
Amnesty-Bericht [3]). Vor Gericht stehen vielmehr 19 Bewohner von
Armutlu, die sich damals der Polizei in den Weg stellten. Bis auf
wenige Ausnahmen sind sie über zwei Jahre inhaftiert. Ein Ende ist
nicht abzusehen. Der nächste Prozesstermin ist am 25.Februar 2004
angesetzt.
"Eine mehrmonatige Pause zwischen den Prozessen ist in der Türkei nicht
ungewöhnlich", meint Rechtsanwalt Ahci Behic. Das ist nicht der
einzige, sogar einem juristische Laien ersichtliche Widerspruch zu den
vielzitierten "europäischen Standards", die die Türkei als
Eintrittsbillet in die EU erfüllen soll [4]. Nur 8 von den 19
Angeklagten sind vor Gericht erschienen. Der Gesundheitszustand der
übrigen war zu schlecht.
In kurzen persönlichen Erklärungen beklagten drei Angeklagte die
schwere, erniedrigende Arbeit und häufige Schläge im Gefängnis. Aus
Protest gegen diese Haftbedingungen weigerten sich alle Angeklagten,
Schuhe zu tragen und erschienen auf Strümpfen vor Gericht. Der Richter
blieb unbeeindruckt. Auch als bei Prozessende drei Angeklagte von der
schwerbewaffneten Polizei geschlagen und brutal aus dem Gerichtssaal
gezerrt wurden, weil sie sich von ihren Freunden und Angeklagten auf
den Zuschauerbänken verabschieden wollten, kam von Seiten der Justiz
kein Protest. "Das Verfahren sagt mehr über die vielbeschworenen
Demokratisierung in der Türkei als manche medienwirksam verkündeten
Gesetzesänderungen", meint Rechtsanwalt Behic.

Links

[1] http://www.geo.uni-augsburg.de/sozgeo/gp/gp11/metropol.htm
[2] http://www.tayad.de/
[3] http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR440802001?open&of=ENG-TUR
[4] http://www.dradio.de/aktuell/198019/