jungen Welt vom 19.07.2003Europaweiter Aktionstag gegen Repression
Protest gegen Kriminalisierung von Globalisierungskritikern zum Todestag von Carlo Giuliani
Peter Nowak

Am Sonntag jaehrt sich zum zweiten Mal der Tod von Carlo Giuliani. Der italienische Linke wurde am 20. Juli 2001 waehrend der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua von der Polizei erschossen. In diesem Jahr wird es am und um den Todestag herum in verschiedenen europaeischen Staedten Aktionen von Globalisierungskritikern geben. Dort soll nicht nur Carlo Giulianis gedacht, sondern auch gegen die Kriminalisierung der globalisierungskritischen Bewegung protestiert werden.
In Genua haben die Aktionstage mit Diskussionsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Ausstellungen schon vor einigen Tagen begonnen. In Wien werden die Proteste von der Volxtheaterkarawane getragen. Mehrere Mitglieder dieser Kuenstlergruppe waren nach den Protesten von Genua unter der Beschuldigung festgenommen worden, Mitglieder des "Schwarzen Blocks" gewesen zu sein. Erst nach mehreren Wochen wurden sie freigelassen. Doch noch immer muessen sie, wie mindestens 300 weitere Globalisierungskritiker in ganz Europa, mit Anklagen rechnen.
Nachdem die Ermittlungen der italienischen Behoerden inzwischen vor dem Abschluss stehen, sollen vermeintliche Beweismittel an die Polizeibehoerden verschiedener europaeischer Laender uebergeben werden. Dabei handelt es sich auch um Videomaterial, das bei verschiedenen Razzien von der italienischen Polizei beschlagnahmt wurde. In Italien wurden schon erste Verfahren gegen Demonstranten mit hohen Bewaehrungsstrafen abgeschlossen. Ein irischer Angeklagter wurde freigesprochen, weil den Polizisten, die ihn beschuldigten, Falschaussage nachgewiesen werden konnte.
Auch mehrere Demonstranten, die sich an den Protesten gegen den EU-Gipfel im Juni 2001 in Goeteborg beteiligt hatten, muessen weiter mit Verfahren rechnen. Nach dem europaeischen Uebereinkommen zur Amtshilfe in Strafsachen werden die Verfahren in den Heimatlaendern der Beschuldigten weitergefuehrt. Davon sind in Deutschland mindestens noch elf Personen betroffen. Erst vor wenigen Tagen fand in diesem Zusammenhang eine Hausdurchsuchung im Odenwald statt. Drei Verfahren sind bereits abgeschlossen. Gegen einen Bremer und einen Berliner Globalisierungskritiker wurden hohe Bewaehrungsstrafen wegen schweren Landfriedensbruchs verhaengt.
Bei den Ermittlungen wurden ausgewertetes Filmmaterial, biometrische Daten sowie andere Aufzeichnungen verwendet. So haben Zivilfahnder einen Beschuldigten heimlich beim Joggen gefilmt und diese Aufnahmen dann mit Videoaufnahmen verglichen, die bei der Demonstration von den Beschuldigten gemacht wurden.

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