Telepolis vom 3.9.03Rechte Unterwanderungsversuche bei ATTAC

Peter Nowak
Gezielt rassistische Ressentiments geschürt?
Die beiden führenden Aktivisten der globalisierungskritischen
Organisation ATTAC [1] Sven Giegold und Lioba Diez legen viel Wert auf
internationale Vernetzung. Doch die Polen-Reise, die der ATTAC-Sprecher
und die Osteuropaexpertin der Organisation vor einigen Wochen
unternommen haben, diente einem anderen Zweck. Sie wollten dort
Vorwürfe untersuchen, dass ATTAC-Polen von Rechtsextremisten
unterwandert wäre.
Die polnische antifaschistische Vereinigung "Nie wieder" hatte im
15köpfigen Gründerkreis von ATTAC Polen zwei Personen ausgemacht, die
sich seit Jahren in der neuen Rechten und bei den nationalistischen
Heiden betätigen und für faschistische Zeitungen schreiben [2].
Dazu gehört der Chefredakteur des Magazins Obywatel [3] Remigiusz
Okraska. Sein Blatt wird allgemein als zumindest halb-offizielles Organ
von ATTAC in Polen wahrgenommen. Rafael Pankowksi von der Organisation
"Nie wieder" wirft dem Blatt eine klassische Querfrontstrategie [4]
vor.
Dort sind eine Menge Artikel zu lesen, die man in solch einer Zeitung
erwartet - zu Ökologie und Globalisierung -, aber es gibt auch
Beiträge, die offen extrem rechte Positionen abdecken. Kürzlich
veröffentlichten sie einen Artikel vom Vertreter der
National-Bolschewistischen Partei, in anderen Beiträgen wurde offen mit
dem französischen Faschisten Le Pen sympathisiert oder sehr positiv
über den Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh geschrieben. Die Sympathie für
die extreme Rechte ist eindeutig.
Auch deutsche Rechte dürfen dabei nicht fehlen. So hat Obywatel
kürzlich unter dem Titel "Globalisierung als höchste Form des
Imperialismus. Für die Wiederauferstehung der deutschen Nation" einen
Artikel von Horst Mahler [5] veröffentlicht.
Doch nicht nur bei ATTAC-Polen gibt es Streit um die Zusammenarbeit mit
rechtslastigen Gruppierungen. Auch bei ATTAC-Frankfurt schlagen die
Wellen seit Wochen hoch [6]. Auslöser ist das rechtslastige Bündnis
für Frankfurt [7], das sich seit einigen Wochen gemeinsam mit ATTAC und
anderen Organisationen in dem Bündnis Rettet unsere U-Bahn [8] am
Protest gegen die Privatisierung der U-Bahn beteiligt. Das BFF war im
Jahr 2000 federführend an der Kampagne gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft involviert. Kritiker werfen der Regionalpartei vor,
dass er dabei gezielt rassistische Ressentiments geschürt habe.
Das BFF weist alle Vorwürfe zurück und spricht von
"linksextremistischen Verleumdungen". Der Streit geht quer durch die
Mitgliedschaft von ATTAC-Frankfurt. Während Michael Friedrich, einer
der regionalen ATTAC-Sprecher, von einer Phantom-Diskussion spricht und
vor Linkssektierertum warnt, beharrt ATTAC-Gründungsmitglied Thomas
Seibert von der Hilfsorganisation Medico International [9] auf einer
Grundsatzentscheidung. "Es geht um den Unterschied zwischen einer
emanzipatorisch-demokratischen und einer reaktionären und
nationalistischen Globalisierungskritik". Er rät ATTAC, sich an den
Grünen ein Beispiel zu nehmen. Die hätten sich in der Gründungsphase
bald von den rechten Ökologen um Herbert Gruhl [10] und Baldur
Springmann [11] getrennt. Ob es bei ATTAC gelingt, ist nicht nur aus
organisatorischen Gründen fraglich.
Schließlich ist der Streit älter als die Organisation. Schon 1999
riefen Mitglieder der rechten Kleingruppe ALSO (Association Liberal
Sociale Ordnung) um die Mahlerfreunde Bernhard Heldt und Irmgard
Kohlhepp [12] in Berlin zur Gründung [13] einer ATTAC-Gruppe auf,
hatten damit aber keinen Erfolg. Mittlerweile agieren sie unter den
Namen alsoATTAC [14]:

Links

[1] http://www.ATTAC.de
[2] http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2003/17/attac1.php
[3] http://www.obywatel.pl
[4] http://www.jungewelt.de/2003/03-04/017.php
[5] http://www.idgr.de/lexikon/bio/m/mahler-horst/mahler.html
[6] http://www.taz.de/pt/2003/08/18/a0073.nf/text
[7] http://www.bff-im-roemer.de
[8] http://www.frankfurt.org:8080/termine/2003_07_21_514330229
[9] http://www.medico.de
[10] http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/05/herbert-gruhl.htm
[11] http://www.deutschlandliebe.de
[12] http://www.trend.partisan.net/trd0501/t300501.html
[13] http://de.indymedia.org/2003/01/38693.shtml
[14] http://www.alsoattac.de