jungen Welt vom 18.03.2003 Gegen politische Repression

Bundesweit Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen. Kritik an "schwarzen Listen" der EU
Peter Nowak

In mehreren Staedten werden in den naechsten Tagen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu politischer Gefangenschaft und staatlicher Repression organisiert. Hoehepunkt ist dabei der heutige Dienstag. Damit wird an eine Tradition der Arbeiterbewegung angeknuepft. Weil am 18. Maerz 1871 in Paris erstmals das Proletariat eine Revolution fuehrte, wurde er zunaechst "Tag der Pariser Kommune" genannt. 1923 erklaerte die Internationale Rote Hilfe den Tag zum Internationalen Kampftag fuer die Freilassung der politischen Gefangenen. An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Laendern Menschen fuer die Opfer politischer Justiz auf die Strasse, beispielsweise fuer die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland ein Ende.

Erst 1996 knuepfte die Gefangenenhilfsorganisation Libertad in der Bundesrepublik wieder an diese Tradition an. Mittlerweile nutzen diesen Tag zahlreiche Initiativen, um auf staatliche Unterdrueckung aufmerksam zu machen. In diesem Jahr spielt die verstaerkte politische Repression nach den Anschlaegen vom 11.September 2001 wieder eine grosse Rolle. So wird in einem bundesweiten Aufruf verschiedener Gruppen auf die schwarzen Listen von USA und EU verwiesen, auf denen neben einigen islamistischen Gruppen hauptsaechlich linke Organisationen wie die FARC aus Kolumbien, die PKK oder die ETA aufgefuehrt sind. In einem von Libertad und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe unterzeichneten Aufruf wird auch an die politischen Gefangenen in der BRD erinnert: "Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefaengnissen nach wie vor eine ganze Reihe von politischen Gefangenen gibt. Beispielsweise aus RAF und anderen militanten Gruppen, ehemalige DDR-Funktionaere, tuerkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, Totalverweigerer, Fluechtlinge in Abschiebehaft". In Berlin sind beispielsweise seit einigen Monaten zwei junge Maenner aus der autonomen Szene Magdeburgs unter der Beschuldigung inhaftiert, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Am heutigen Dienstag findet in Berlin um 17 Uhr eine Demonstration fuer die Freilassung aller politischen Gefangenen vom U-Bahnhof Turmstrasse zur JVA Moabit statt. Neben der zunehmenden Verfolgung von Globalisierungskritikern wird heute in verschiedenen Staedten der weltweit laengste Hungerstreik politischer Gefangener in der Tuerkei thematisiert. Eine kontinuierliche Solidaritaetsarbeit auch ueber dieses Datum hinaus ist das Ziel der Aktivisten. "Das ist allerdings nicht einfach. Wir duerfen uns an politische Repression nicht gewoehnen", meinte ein Sprecher des Koordinierungskreises 18. Maerz in Berlin.

* Infos ueber Aktionen zum 18.Maerz finden sich auf einer Sonderseite von www.linkeseite.de

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