jungen Welt vom 03.02.2003 Solidaritaet mit Magdeburger Inhaftierten

Solidaritaet mit Magdeburger Inhaftierten: Was tun gegen Repression und Ueberwachung?
jW sprach mit Torsten Franz, Mitglied der Solidaritaetsgruppe fuer zwei unter Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) inhaftierte Magdeburger
Interview: Peter Nowak

F: Unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit" veranstalten Sie am heutigen Montag um 18.30 Uhr im Magdeburger Eine-Welt-Haus (Schellingstr. 3-4) eine Informationsveranstaltung zu den 129a-Verfahren gegen zwei junge Magdeburger. Weshalb wurden sie inhaftiert?

Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung unter dem Namen "Kommando: Freilassung der politischen Gefangenen" zu sein und zwei Brandanschlaege in Magdeburg veruebt zu haben.

F: Wie gestalten Sie die Solidaritaetsarbeit inhaltlich?

Von uns werden hauptsaechlich die massiven Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen und der staatliche Kontroll- und Repressionswahn kritisiert. Die beiden und viele andere wurden und werden observiert, Telefonate werden abgehoert, und mal wieder wird mit der ganz grossen Keule auf Fliegenjagd gegangen. Die Gesetzgebung ist inzwischen so autoritaer gepraegt, dass auch einigen Menschen ausserhalb der Linken daemmert, dass es so nicht geht. Mit den von Innenminister Otto Schily (SPD) durchgesetzten Gesetzesverschaerfungen wurden viele Grundrechte beschnitten oder ganz aufgegeben. Wir wollen aber keine Gesellschaft, die sich normiert verhaelt und in der Sicherheit, und allem voran die Sicherheit des Konsums, wichtiger ist als es individuelle Freiheitsrechte sind und in der staatliche Stellen mit allen technischen Mitteln ueberwachen, wie sich die Menschen verhalten.

F: Gehen Sie davon aus, dass die beiden Inhaftieren unschuldig sind?

Hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern darum, dass zwei Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden. Der Vorwurf des Paragraphen 129a bedeutet nichts anderes. Dieser Paragraph ist jetzt mit dem 129b auf angebliche Terrorgruppen im Ausland erweitert worden. Einzig politische Interessen definieren, in welchem Fall eine bewaffnete Gruppe zu den Terroristen oder, wie die UCK im Kosovo-Krieg, zu den Freiheitskaempfern gehoert. Die politischen Interessen werden im Zweifelsfall immer und mit allen Mitteln durchgesetzt, auf Kosten der Freiheit und zum Leidwesen derjenigen, die sich nicht wehren koennen. Wenn das zur Debatte steht, interessieren mich Schuld oder Unschuld herzlich wenig.

F: Ist die Tatsache, dass Antirepressionsarbeit auch in der Linken weitgehend in Vergessenheit geraten ist, nicht ein grosses Problem fuer die Solidaritaetskampagne?

Die Linke in der BRD hat schon sonnigere Tage gesehen, aber immerhin gibt es bei den sicherheitspolitischen Allmachtsphantasien mehrere Ansatzpunkte fuer Widerstand. Schliesslich gibt es noch andere 129a-Verfahren, die aehnlich absurd sind wie das Magdeburger. Aber auch die aktuelle Asylgesetzgebung zeigt, wo es langgeht. Die Rechte dieser Menschen werden fast vollstaendig ausser Kraft gesetzt. Wir hoffen, dass sich durch die thematischen Ueberschneidungen verschiedene linke Initiativen buendeln lassen.

F: Was sind Ihre Plaene in der naechsten Zeit?

Einerseits kuemmern wir uns um die Gefangenen, indem wir beispielsweise Geld sammeln. Wir planen eine erste Knastkundgebung in Berlin, wo die beiden momentan einsitzen. Es wird Veranstaltungen und Veroeffentlichungen zum Thema geben, und fuer die eine oder andere Ueberraschung sind wir auch noch gut. Viel wird davon abhaengen, ob sich noch andere finden, die uns politisch unterstuetzen.

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